Lkw-Maut Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, wonach die nach Schadstoffausstoß gestaffelten Mautsätze zum 1. Januar 2015 überwiegend reduziert werden. Dadurch dürfte der Staat bis 2017 fast eine halbe Milliarde Euro weniger einnehmen als geplant. Hintergrund ist, dass der Bund für seine Fernstraßen niedrigere Zinskosten hat - dies muss an die Straßennutzer weitergegeben werden. Dafür wird die Maut schon für Lkws ab 7,5 statt wie bisher ab zwölf Tonnen erhoben.

Elektroautos Die Länder haben Zweifel an Plänen der Regierung, den Markt für Elektroautos anzukurbeln und dadurch bis 2020 eine Million E-Autos zu erreichen. Stärker gefördert werden sollten elektrisch angetriebene Busse. Skeptisch sieht der Bundesrat eine Freigabe von Busspuren für Elektroautos. Statt neuer Nummernschilder sei eine farbige Plakette für die Windschutzscheibe zur Kennzeichnung ausreichend.

Mietpreisbremse Das Anfang Oktober vom Kabinett beschlossene Konzept hat die Länder noch nicht überzeugt - der Bundesrat äußerte Änderungswünsche und leitete den Entwurf zurück.

Flüchtlingsunterbringung Den Kommunen wird es erleichtert, Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylsuchende auch in Gewerbegebieten auszuweisen. Der Bundesrat billigte einen Gesetzentwurf, den der Bundestag in einem ungewöhnlich schnellen Verfahren am Vortag beschlossen hatte. Danach können Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude entsprechend umgewidmet werden.