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Länder planen Öffnungsschritte, Spahn warnt vor Übermut

Corona-Krise – Ende in Sicht? : Länder planen Öffnungsschritte, Spahn warnt vor Übermut

Der Sommerurlaub rückt näher, doch klare Vorgaben der Politik für Lockerungen und Öffnungen lassen in vielen Bundesländern auf sich warten. Reisewirtschaft und Gastgewerbe werden ungeduldig und fordern Öffnungskonzepte für Pfingsten und den Sommerurlaub. Immerhin: Am Mittwoch soll das Kabinett neue Einreise-Bestimmungen für Geimpfte beschließen.

Mehrere Bundesländer planen angesichts sinkender Corona-Fallzahlen neue Öffnungsschritte. Hamburg will ab Mittwoch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen aufheben. Am Dienstag wollen Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz neue Lockerungen beschließen. Alle drei Länder weisen seit Tagen eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 auf. Während die Kommunen eine bundesweite Verabredung dringen, warnte Gesundheitsminister Jens Spahn mit Blick auf Reise-Hoffnungen vieler Menschen über Pfingsten vor einem „politischen Überbietungswettbewerb“ bei Öffnungen: „Es darf aus der Zuversicht kein Übermut werden.“

Gleichwohl will Spahn vom Kabinett bereits an diesem Mittwoch eine neue Einreiseverordnung beschließen lassen: Geimpfte, Genesene und tagesaktuell Getestete sollen gleichgestellt werden und Quarantänepflichten für vollständig Geimpfte nach der Einreise deutlich reduziert werden.

Öffnungsschritte sollten stark von Tests begleitet werden, sagte Spahn. Gäste sollten am ersten Tag und im Zweifel auch regelmäßig an den Folgetagen getestet werden. Dies sollte allein aus Selbstschutz der Region mit niedrigen Werten geschehen. Es gebe eine ermutigende Entwicklung bei den Neuinfektionen und auch auf den Intensivstationen. „Aber wir sind immer noch auf sehr, sehr hohem Niveau.“ Wenn geöffnet werde, solle dies im Freien geschehen.

Zum Wochenstart veröffentlichte das Robert Koch-Institut (RKI) neue Zahlen zur Ausbreitung des Virus: 6922 Corona-Neuinfektionen gab es binnen eines Tags. Vor einer Woche hatte der Wert bei 9160 Neuansteckungen gelegen. An Montagen sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger. Die Inzidenz liegt bei 119,1. Am Vortag lag sie etwas niedriger. Es waren 118,6 binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. In der Vorwoche waren es 146,9.

Die Hauptgeschäftsführerin des Gastgewerbe-Verbands Dehoga, Ingrid Hartges, setzte Bund und Ländern ein Ultimatum. „Im Interesse der Planungssicherheit insbesondere für unsere Gäste wie die Betriebe und ihre Beschäftigten müssen so schnell wie möglich die neuen Verordnungen vorgelegt werden, in denen konkrete Öffnungstermine genannt und die weiteren Details definiert werden. Das erwarten wir bis allerspätestens 17. Mai von allen Bundesländern“, sagte Hartges. „Die Infektionslage verbessert sich kontinuierlich und beim Impfen werden Tag für Tag Fortschritte erzielt.“

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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte für Doppeltests für Reiserückkehrer aus nicht-europäischen Ländern ausgesprochen. „Die Testung nach Fernreisen in der Kombination von Antigen- und PCR-Test wäre sinnvoll, weil man so über den Antigen-Test die Infizierten identifizieren kann und über den PCR-Tests nach Mutationen suchen kann“, sagte Lauterbach. Zuvor hatten sich bereits führende Intensivmediziner für strenge Kontrollen von Reiserückkehrern aus Ländern außerhalb Europas ausgesprochen. Lauterbach schloss sich dieser Forderung nun explizit an. „Da wir auch im Herbst noch Teile der Bevölkerung nicht geimpft haben werden und Mutationen den Erfolg im Herbst gefährden könnten, müssen wir uns schnellstens auf eine Reiseregelung verständigen. Beim Reisen gilt Vorsicht vor Risiko“, betonte Lauterbach.

Die Reisewirtschaft forderte unterdessen für ihre Kunden und fast drei Millionen Tourismus-Beschäftigte sehr schnell ein tragfähiges Öffnungskonzept. „Die Deutschen möchten endlich in den lang ersehnten Urlaub starten“, sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig. Dazu gehöre, dass noch schneller geimpft und getestet werde. Immer mehr Urlaubsländer rund um das Mittelmeer öffneten jetzt für den Tourismus. Im In- und Ausland seien umfangreiche Hygiene und Sicherheitsvorkehrungen umgesetzt. „Was wir jetzt überhaupt nicht brauchen, ist ein weiteres ,Urlaubsbashing‘ aus den Reihen der Politik“, unterstrich der DRV-Chef. Nach dem Osterurlaub auf Mallorca habe sich gezeigt, dass die Inzidenzen auf den Balearen niedrig geblieben seien. „Die organisierte Reise in klassische Urlaubsländer rund um das Mittelmeer ist nicht Treiber der Pandemie“, erklärte Fiebig mit Verweis auf das Robert-Koch-Institut.