Berlin Maghreb-Entscheidung: Merkel appelliert an Grüne
Berlin · Wie die Abstimmung heute im Bundesrat über beschleunigte Asylverfahren für Marokkaner, Algerier und Tunesier ausgehen wird, war bis gestern Abend offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte am Nachmittag an die Grünen, einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zuzustimmen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Staaten sei extrem gering, sagte Merkel. Nach den Übergriffen der Silvesternacht in Köln erwarteten die Menschen, dass es hier einen Beschluss gebe.
Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären, um Asylbewerber von dort schneller wieder in die Heimat zurückbringen zu können. Nachweislich Verfolgte aus Marokko, Algerien und Tunesien sollen dennoch weiterhin Asyl bekommen können. Die Bundesländer, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, wollen dem im Bundesrat nicht zustimmen.
Offen war gestern auch noch, ob die Abstimmung möglicherweise verschoben wird. Alternativ kann der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern angerufen werden.
In der Flüchtlingspolitik gab es gestern zudem eine Auseinandersetzung über den Abbau von Abschiebe-Hürden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Ärzten im Interview mit unserer Redaktion vorgeworfen, zu viele Atteste auszustellen. "Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden", hatte de Maizière gesagt. Verbände reagierten empört. Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery erklärte, mal würden ärztlichen Gutachtern Gefälligkeit für Asylbewerber unterstellt, mal Erfüllungshilfe für staatliche Stellen. "Solche Unterstellungen entbehren jeder Grundlage."
