Kolumne „Berliner Republik“ Warum Kommunalpolitiker mehr Schutz brauchen
Berlin · Volksvertreter benötigen immer mehr Schutz. Sie sind zunehmend Hass, Hetze und Gewalt ausgesetzt. Jetzt bringt die Regierung erste Maßnahmen auf den Weg.
Das Berliner Regierungsviertel wird zurzeit regelrecht abgeriegelt. Rund um Bundestag und Bundeskanzleramt sind Straßen gesperrt, weil neue Schutzwälle gebaut werden. Sicherheit geht vor. Keine Frage. Schade ist es dennoch. Die freie Wiese vor dem Bundestag und die öffentliche Straße vor dem Kanzleramt waren auch Symbole der offenen Demokratie. Die politische Gewaltkriminalität in unserem Land nimmt leider zu. Vor allem die von rechts, wie aus den Statistiken des Bundeskriminalamts abzulesen ist.
Die Mitglieder der Bundesregierung stehen unter besonderem Schutz, ebenso Ministerpräsidenten. Kommunalpolitiker waren bislang weitgehend schutzlos. Zu ihrem Job gehört es, dass sie täglich Kontakt zu den Menschen haben, die sie vertreten. Bodyguards und gepanzerte Limousinen sind da eher hinderlich. Dabei sind Kommunalpolitiker in einem besonderen Ausmaß Hass und Hetze sowie Gewalt ausgesetzt. Man denke an die Attentate auf die Kölner Oberbürgermeisterinkandidatin Henriette Reker und den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein sowie den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Auf diese Bedrohungslage, die auch viele Ehrenamtliche spüren, hat die Regierung nun reagiert. Die Kommunalpolitiker sollen wie auch Bundes- und Landespolitiker unter den besonderen Schutz des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches gestellt werden und sind damit vor übler Nachrede und Verleumdung besser geschützt. Das kann nur ein erster Schritt sein. Das Übel muss bei der Wurzel gepackt werden – der Hetze im Netz. Im kommenden September sind Kommunalwahlen in NRW. Es wäre für die Demokratie bedrohlich, wenn sich mehr und mehr Menschen aus den Parlamenten zurückziehen, weil sie die Anfeindungen nicht mehr ertragen.
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