4,62 Millionen Menschen ohne Job Zahl der Arbeitslosen in Spanien gestiegen
Madrid · Zwei Tage vor einem geplanten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Madrid hat Spanien am Dienstag einen erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit bekannt gegeben.
Warum Spanien unter den Rettungsschirm flüchtet
Zur Stützung der angeschlagenen spanischen Banken wurde zudem eine Aufstockung des staatlichen Bankenrettungsfonds FROB in Aussicht gestellt. Hintergrund ist vor allem die angekündigte Finanzspritze im Umfang von 4,5 Milliarden Euro für das Kreditinstitut Bankia. Die Zinsen für spanische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren mit lagen am Dienstag bei 6,6 Prozent - und damit weiter nur knapp unter dem als langfristig untragbar angesehenen Wert von sieben Prozent.
Die Kapitaldecke des Bankenrettungsfonds werde um sechs Milliarden Euro auf dann 15 Milliarden erhöht, verlautete am Dienstag aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums in Madrid. Eine Finanzierung der neuen Kapitalspritze könnte über die Ausgabe von Anleihen erfolgen. Eine diesbezügliche Entscheidung stehe aber noch aus, hieß es.
38.179 Menschen mehr arbeitslos
Schlechte Nachrichten hatte nach fünf Monaten der Entspannung das Arbeitsministerium zu vermelden: Die Arbeitslosenquote stieg im vergangenen Monat um 0,8 Prozent. Den Angaben zufolge meldeten sich 38.179 mehr Menschen arbeitslos. Damit hatten im August demnach 4,62 Millionen Menschen in Spanien Anspruch auf Arbeitslosenhilfe. Trotz der schweren Rezession sei die Zahl der neu gemeldeten Arbeitslosen allerdings von 51.185 im Vorjahreszeitraum gesunken, hieß es weiter.
Am Ende des zweiten Quartals hatte Spanien mit 24,6 Prozent die höchste Arbeitslosenrate der Europäischen Union gemeldet.
Die weiterhin angespannte Wirtschaftslage wird auch eines der zentralen Themen bei den geplanten Gesprächen von Angela Merkel mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sein. Parallel findet in Madrid ein deutsch-spanisches Unternehmertreffen statt, an dem auch Wirtschaftsminister Luis de Guindos teilnehmen soll.
Ob Spanien bald Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF beantragen wird, ließ der Minister am Dienstag offen. "Erst einmal müssen die Bedingungen geklärt sein", sagte er dem "Handelsblatt". Die EZB-Ratssitzung diese Woche und die Sitzung der Euro-Finanzminister in zwei Wochen würden da Klärung bringen. Am Donnerstag will sich das Leitungsgremium der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Anleihekäufen beschäftigen, die die Zinsen drücken sollen.
Es könne "kurzfristig nötig" sein, dass die EZB handele, sagte de Guindos der Zeitung weiter. In den Zinsen für Spanien und Italien seien etwa zwei Prozentpunkte Aufschlag enthalten durch Zweifel an dem Projekt des Euro. Diese Aufschläge erschwerten die Erholung der gesamten Volkswirtschaft Spaniens. Die spanische Regierung habe sich im übrigen zur Verringerung ihres Haushaltsdefizits verpflichtet.
Es kann schnell gehen
Wenn Spanien einen Antrag stellt, dass der EFSF am Sekundärmarkt seine Anleihen aufkauft, könnte es ganz schnell gehen: Nach einem Beschluss der Eurogruppe oder der Euro-Finanzstaatssekretäre müsste das Neuner-Gremium des Bundestages zustimmen, dann könnte die EZB im Auftrag des EFSF am Markt eingreifen, also den Banken oder Fonds spanische Papiere abkaufen, um die Zinsen zu drücken. Die EU-Finanzminister tagen am 14. und 15. September, die Eurogruppe am 8. Oktober.
Nach der bisherigen und verplanten Hilfe für Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern sind im vorläufigen Rettungsschirm EFSF noch 140 Milliarden Euro Ausleihsumme vorhanden. Geht der dauerhafte Rettungsschirm ESM nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September an den Start, wird er nach und nach eine Ausleihsumme von weiteren 500 Milliarden Euro aufbauen.
Gegenüber dem "Handelsblatt" bezeichnete de Guindos sein Land als den Wellenbrecher der Eurozone. Ein großer Teil "der Schlacht um den Euro" werde in Spanien geschlagen, sagte er. Er erlebe dabei "eine enorme Solidarität".
