Nach den umstrittenen Dobrindt-Äußerungen Seehofer beschwichtigt — vorerst
München · Seit Tagen sorgen die Äußerungen von CSU-General Alexander Dobrindt für Aufregung. Nun distanziert sich Parteichef Horst Seehofer davon. Dabei hat die Kritik an Griechenland in der CSU schon fast Tradition – und davon ist Seehofer nicht ausgeschlossen.
Horst Seehofer im Profil
Seit Tagen sorgen die Äußerungen von CSU-General Alexander Dobrindt für Aufregung. Nun distanziert sich Parteichef Horst Seehofer davon. Dabei hat die Kritik an Griechenland in der CSU schon fast Tradition — und davon ist Seehofer nicht ausgeschlossen.
Der Unmut war selbst in der CSU groß. Wieder einmal hatte Dobrindt mit seinen Äußerungen über die Strenge geschlagen. "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone", hatte er in der "Bild am Sonntag" gesagt — und das entgegen der Einschätzung der Bundeskanzlerin. Zuvor hatte er bereits für Unruhe gesorgt, als er EZB-Chef Mario Draghi "als Falschmünzer Europas" bezeichnete.
Es war der typische Dobrindt, der seit seinem Antritt als CSU-Generalsekretär quasi als Lautsprecher fungiert. Doch diesmal sorgte er selbst in den eigenen Reihen derart für Wirbel, dass ihn Seehofer nun wieder einfangen muss.
Am Montag ließ er eine Stellungnahme verbreiten, in der er sich klar hinter die Kanzlerin stellt. Und in der "Bild"-Zeitung erklärte er, dass Dobrindt den Begriff des "Falschmünzers" gegenüber Draghi "nicht wiederholen" werde. Direkte Kritik an den Spekulationen um einen Austritt der Griechen aus der Euro-Zone aber vermied er. Und das nicht ohne Grund.
Einst selbst vom Exit Athens gesprochen
Seehofer weiß genau, wie wenig populär die Rettungsmaßnahmen für Athen in der deutschen Bevölkerung sind. Und im nächsten Jahr finden in Bayern nicht nur die Bundestagswahlen, sondern auch die Landtagswahlen statt. Die Umfragen aber verheißen derzeit nicht allzu viel Gutes für die CSU, die Konkurrenz durch die freien Wähler ist enorm.
Was also tun, um die Euro-Skeptiker bei der Stange zu halten und es sich gleichzeitig nicht allzu sehr mit der CDU in Berlin zu verscherzen? Seehofer lässt reden anstatt selbst die Bühne zu betreten. Denn welche Kritik das auslösen kann, hat er im September vergangenen Jahres selbst erlebt.
Damals wurde nicht nur FDP-Chef Philipp Rösler für Euro-skeptische Bemerkungen gescholten, sondern eben der CSU-Chef selbst. Im "Spiegel" hatte er damals gesagt, dass er sich den Erfolg der Rettungsbemühungen für Griechenland wünsche, aber man solle nicht darauf warten, dass die Finanzmärkte einen zur Einsicht in die Realität zwingen. "Dann muss auch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone denkbar sein", so Seehofer.
Das Wort vom Exit hatte also der CSU-Chef selbst bereits in den Mund genommen. Doch er weiß auch, dass Kanzlerin Angela Merkel in der Euro-Krise ihre Linie fährt und auch gegen Widerstände durchzieht. Da kann Seehofer kaum punkten — zumindest nicht politisch. Also lässt er lieber poltern, um dann zu betonen, wie sehr seine Partei den Kurs Merkels unterstütze.
Söder und der Mama-Vergleich
So hatte nicht nur Dobrindt gegen die Griechen gewettert, sondern auch der bayerische Finanzminister Markus Söder, der etwa gesagt hatte: "Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt soweit." Euro-Populismus ganz nach der Art, wie ihn nun auch erneut Dobrindt betreibt.
Eine Doppelstrategie, die die CSU-Spitze schon seit einiger Zeit fährt. "Da steckt knallharts strategisch-taktisches Kalkül dahinter", sagte ein CSU-Vorstandsmitglied. Und in der Partei besteht kein Zweifel, dass Seehofer die Äußerungen Dobrindts durchaus gebilligt hat.
Nun jedenfalls versucht er, die Gemüter wieder zu beruhigen — auch in den eigenen Reihen — und die sich vergallopierenden Dobrindt und Söder wieder einzufangen. Wie lange allerdings das so sein wird, wird sich zeigen. Denn die nächsten Umfragen zur Landtagswahl in Bayern werden wohl nicht lange auf sich warten lassen.
mit Agenturmaterial
