"Merkozy" machen Druck Ja zur Finanztransaktionssteuer für die Euro-Zone
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy machen Druck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Merkel sagte am Montag nach einem Treffen mit Sarkozy in Berlin, sie persönlich könne sich eine solche Abgabe auch auf Ebene der Euro-Länder vorstellen, auch wenn es dazu noch keine Einigung in der Bundesregierung gebe.
Finanztransaktionssteuer: Fragen und Antworten
Hier gebe es innerhalb der schwarz-gelben Koalition aber noch unterschiedliche Ansichten. Die FDP will eine solche Steuer allenfalls in der gesamten EU einführen, also unter Einbeziehung Großbritanniens. Die Regierung in London lehnt dies aber ab. Eine Einführung der Steuer auf Ebene der 27 EU-Länder wäre aber besser, fügte die CDU-Chefin hinzu. Man müsse nun Nägel mit Köpfen machen.
Sarkozy hat angekündigt, notfalls sei er auch dazu bereit, die Steuer ausschließlich in Frankreich einzuführen. Die Kanzlerin und er hätten immer gesagt, dass sie an die Prinzipien der Abgabe glaubten. Es werde aber nichts überstürzt, betonte Sarkozy. Er sei aber fest davon überzeugt, dass nichts passieren würde, wenn es kein gutes Beispiel gebe. Es gebe keine Zweifel, dass es Bewegung geben müsse. Details dazu werde er Ende Januar bekanntgeben. Die Finanzminister sollten bis März eine abschließende Beurteilung der dazu vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission abgeben.
Die Verhandlungen zum geplanten Fiskalpakt der Euro-Länder kommen derweil voran, wie Merkel weiter sagte. Es gebe eine "gute Chance", den Pakt für nationale Schuldenbremsen schon im Januar zu unterzeichnen. Spätestens solle dies im März geschehen. Der nächste EU-Gipfel soll laut Merkel bereits Ende Januar, wahrscheinlich am 30. Januar, abgehalten werden.
Frankreich will eng mit Deutschland zusammenarbeiten
Sarkozy betonte, dass er eng mit Merkel zusammenarbeite. "Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind." 2012 sei das Jahr, in dem die Defizite reduziert werden müssten. Sarkozy erklärte, 2011 sei Frankreich beim Schuldenabbau schneller vorangekommen als geplant.
Um die Schuldenkrise in Europa zu lösen, müsse die Wettbewerbsfähigkeit in der EU erhöht werden. Deshalb liege die Priorität auf Wachstum und Beschäftigung. Sarkozy kündigte an, die EU werde Initiativen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen und für einen besseren Einsatz von Strukturmitteln ergreifen, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa zu verringern.
Die Kanzlerin sprach von "einem ambitioniertem, aber schaffbaren Ziel", den Euro als gemeinsame Währung zu stabilisieren. Sie dämpfte aber erneut Erwartungen an eine schnelle Lösung der Euro-Schuldenkrise. Es werde Schritt für Schritt gehen. Es werde nicht den einen Gipfel geben, bei dem alle Probleme gelöst würden.
Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben
In Bezug auf Griechenland sagte merkel, dass das Land seinen Verpflichtungen zur Überwindung der Schuldenkrise nachkommen müsse. Deutschland und Frankreich setzten sich dafür ein, dass die nächsten Milliardenhilfen ausgezahlt würden und Griechenland in der Euro-Zone bleibe, sagte Merkel weiter. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Regierung in Athen die gemachten Zusagen einhalte. Gleichzeitig müsse es zur freiwilligen Umschuldung kommen. Ohne eine Umsetzung dieser Punkte könne kein Geld nach Athen fließen.
Das Land braucht bis März dringend neue Milliardenhilfen, andernfalls ist es bankrott. Allerdings laufen die versprochenen Reformen, die die staatlichen Einnahmen erhöhen sollen, nur schleppend.
