Ankara Erdogan und die Türkei vor einem Problem-Jahr
Ankara · Für Recep Tayyip Erdogan war 2014 ein erfolgreiches Jahr: Er hat die Kommunal- und die Präsidentschaftswahlen gewonnen, die juristische Untersuchung von Korruptionsvorwürfen erfolgreich unterdrückt und seine Gegner in der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen durch Festnahmen und Säuberungen im Staatsapparat in die Defensive gedrängt. Doch im neuen Jahr könnte es schwierig werden für Erdogan und sein Land.
Der 60-Jährige ist immer mehr in den Mittelpunkt eines Personenkultes gerückt und macht gar nicht erst den Versuch, unparteiisch zu sein und alle Türken zu repräsentieren. Er treibt die Polarisierung der Gesellschaft voran, um die islamisch-konservativen Wähler um seine Partei AKP zu scharen.
Diese Taktik hat ihm viele Wahlsiege eingebracht, im Frühsommer 2015 strebt die AKP bei den Parlamentswahlen mehr als 50 Prozent der Stimmen an. Teile der Justiz, der Polizei, der Wirtschaft und der Presse sind Erdogan treu ergeben; die Opposition ist zu schwach. Lediglich die Justiz sowie die Zentralbank haben mit ihren Entscheidungen gezeigt, dass sie nicht einknicken.
Der Präsident reagiert auf solche Widersetzlichkeiten mit Verärgerung. In Erdogans "neuer Türkei" versteht die Führung des Staates selbst harmlose Kritik immer häufiger als Majestätsbeleidigung und Putschversuch. Erdogans schroffe Reaktion auf die Kritik der EU an den jüngsten Festnahmen von Journalisten verdeutlicht zudem, dass sich der Präsident auch von den Europäern ungerecht behandelt fühlt. Forderungen aus Brüssel nach Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze sieht er als unerlaubte Einmischung.
Mitten in diesem aufgeladenen politischen Klima endet der Wirtschaftsboom, die Arbeitslosigkeit steigt. Bei den Bemühungen um eine Beendigung des Kurdenkonflikts fordern die PKK-Rebellen eine Lösung noch vor den Wahlen im Sommer und drohen mit einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes. An den Südgrenzen der Türkei wächst die Bedrohung durch die Terrormiliz "Islamischen Staat".
