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Kolumne: Berliner Republik: Liebe Politiker: Macht 2015 Schluss mit den Floskeln!

Kolumne: Berliner Republik : Liebe Politiker: Macht 2015 Schluss mit den Floskeln!

Zu den Klassikern unter den guten Vorsätzen zählen: mehr Sport treiben, gesünder ernähren, mehr Zeit für die Familie finden und mit dem Rauchen aufhören. Damit diese Vorhaben gelingen, bedarf es vor allem der Disziplin, der Konsequenz und der Selbstbeherrschung.

Diese Tugenden möchte man auch den Herrschaften im Regierungsviertel für 2015 wünschen, nicht damit sie abnehmen oder häufiger um den Reichstag joggen - wie Politiker mit ihrer Gesundheit umgehen, ist und bleibt ihre private Angelegenheit. Vielmehr wäre es schön, wenn die Abgeordneten ihre schlechten politischen Angewohnheiten ablegten. Dazu gehört beispielsweise der übermäßige Ausstoß an Floskeln, weil man die Wahrheit nicht benennen will, oder wahlweise das Herunterleiern des eigenen Parteiprogramms, weil man damit immer auf der sicheren Seite ist.

Überhaupt ist das überzogene Sicherheitsdenken im politischen Miteinander ein großes Ärgernis. Kaum einer traut sich noch mit einer pointierten Äußerung oder neuen Vorschlägen in die Öffentlichkeit - aus Angst, von den eigenen Parteifreunden und vom politischen Gegner reflexartig niedergemäht zu werden.

Ohne nun um Mitleid für die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi werben zu wollen: Ihre Vorschläge, die Wahlbeteiligung in Deutschland zu erhöhen, sind sicherlich nicht ausgegoren. Wahlkabinen wie Dixi-Klos durch die Landschaft zu transportieren, dürfte nicht die Rettung des demokratischen Prinzips bringen. Fahimi hat aber die richtige Debatte angestoßen: Wie gelingt es denen, die wiedergewählt werden wollen, ihre Wähler auch zu erreichen? Statt die SPD-Politikerin niederzumachen, sollte man sich des Problems der sinkenden Wahlbeteiligung annehmen.

Die guten Vorsätze könnten also lauten: Wir nehmen unsere Wähler und ihre Sorgen ernster. Wir hören einander zu - und wenn verblüffender Weise der politische Gegner einen guten Vorschlag macht, verzichten wir auf ein reflexhaftes "geht gar nicht". Wir haben auch wieder mehr Mut, unsere eigene Meinung zu sagen, selbst wenn sie nicht der Linie der großen Koalition entspricht. Und schließlich sollten die Parlamentarier ihre lang gehegte Idee umsetzen, die Debattenkultur im Bundestag spannender, lebendiger und argumentativ stärker zu machen.

So lange allerdings viele Reden nur zu Protokoll gegeben werden und die entscheidenden Minister und Oppositionspolitiker fehlen, wenn ein Schlagabtausch ansteht, wird all das nicht gelingen.

Ihre Meinung? Schreiben Sie unserer Autorin: kolumne@rheinische-post.de

(RP)