1241 Straftaten bis Mitte Dezember Wenn Kommunalpolitiker Opfer von Gewalt werden
Berlin · Pro Tag werden im Schnitt 3,6 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger verübt. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Städten und Gemeinden in NRW fürchten die Parteien, weniger Menschen für ein Ehrenamt begeistern zu können.
Andreas Hollstein hat drei Geburtstage: den Tag seiner Geburt vor gut 56 Jahren, das Überleben nach einer Leukämie-Erkrankung und den 27. November 2017. An jenem Tag stieß ihm ein Mann in einem Döner-Imbiss ein Messer in den Hals. Der Bürgermeister von Altena im Sauerland überlebte. Er war schon zuvor wegen seiner liberalen Flüchtlingspolitik Ziel von Hassbotschaften geworden. Nun kandidiert er für die CDU für das Amt des Oberbürgermeisters in Dortmund. Und er will Wahlkampf auch in der Hochburg der Rechtsextremisten machen. Nicht gehen, wenn es andere wollen – das ist sein Motiv. Und dieses Kandidieren unter Bedrohung wird auch den NRW-Kommunalwahlkampf 2020 beschäftigen.
Nicht jeder hält dem Druck stand. Hollstein berichtet von „ganz tollen Kollegen“, die leider aufhörten. Da sei der, dem die Haustüre mit Kot beschmiert worden sei – „entwürdigend“, so Hollstein. Da sei der Windkraftbefürworter, dem die Weinstöcke abgesägt worden seien – „existenzgefährdend“, so Hollstein. Da sei die Kollegin, der alle Radmuttern am Auto gelöst worden seien – „lebensgefährlich“, so Hollstein.
Und da ist das, was Hollstein auch nach dem Messerangriff im Imbiss erlebte. Dass Kommunalpolitiker bedroht, bespuckt, beschimpft würden, habe sich nicht verbessert. „Eher im Gegenteil“, lautet sein Eindruck. Doch es werde nun mehr darüber gesprochen und als Problem in der Gesellschaft sichtbar gemacht. Das sei auch ein Verdienst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der beharrlich auf die Gefahren für die Demokratie hinweist.
Tag für Tag wurden in diesem Jahr im Schnitt 3,6 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger verübt. 1241 derartiger politisch motivierter Straftaten registrierte die Polizei laut Bundesinnenministerium bis zum 11. Dezember. Die meisten richteten sich gegen Politiker der CDU (161), gefolgt von denen gegen Amts- und Mandatsträger der AfD (143) und der SPD (118). 440 Mal schlugen nach polizeilicher Einschätzung Rechtsextremisten zu, 246 Mal Linksextremisten. Die meisten Taten waren amtlich „nicht zuzuordnen“.
Vor dem Hintergrund möglicher Bedrohungen im anstehenden Kommunalwahlkampf begrüßt es FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle, dass die große Koalition in Berlin die Strafbarkeit von übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (Paragraf 188 des Strafgesetzbuches) auf Kommunalpolitiker ausdehnen will. Zusätzlich verlangt er, eine Ombudsstelle zu schaffen, an die sich nicht nur bedrohte Amts- und Mandatsträger wenden können, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund politischer Äußerungen bedroht und verunglimpft werden, wie etwa durch rechtsextreme Todeslisten.
Derartige Morddrohungen, üble Beschimpfungen und sexistische Beleidigungen erhält die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli inzwischen fast täglich. Bei bestimmten Veranstaltungen in der Berliner Landespolitik steht die Sozialdemokratin unter Polizeischutz. Sie zieht ihre Motivation aus der überwältigenden Unterstützung, die sie aus der Bevölkerung immer wieder erhält, wenn sie den anonymen Drohungen die Stirn bietet.
Auch Henriette Reker hat sich vorgenommen, ihren Bürgern nicht misstrauischer zu begegnen als vor dem 17. Oktober 2015. Es war der Tag vor der OB-Wahl in Köln, und sie war aussichtsreichste Kandidatin, als ein Mann ihr ein Messer in den Hals rammte. Er wollte damit nach seiner Vorstellung ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik setzen, an der Reker als damalige Sozialdezernentin Anteil gehabt habe. Reker überlebte und hat als Oberbürgermeisterin nun auch mit dem gewaltsamen Tod eines städtischen Mitarbeiters zu tun. Bei dem Versuch, eine offene Geldforderung bei einem 60-Jährigen einzutreiben, wurde ein 47-jähriger Vollstreckungsbeamter niedergestochen und tödlich verletzt. In Köln wird nun an einem internen Meldesystem gearbeitet, damit Stadtbedienstete mit Bürgerkontakt vor gefährlichen Personen gewarnt werden. Es war nicht der erste Angriff des Täters auf einen Mitarbeiter der Stadt.
Aus allen Teilen Deutschlands werden Angriffe auf Kommunalpolitiker gemeldet. Eine Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“ bestätigte das Ausmaß der Gefahr. Über 1000 Bürgermeister beantworteten die Fragen nach ihren Kenntnissen von Hassmails, Einschüchterungsversuchen und Übergriffen: Von ihnen gaben mehr als 40 Prozent an, bereits einschlägige Erfahrungen gemacht zu haben. In rund acht Prozent der Gemeinde- und Stadtverwaltungen wurden sogar körperliche Attacken verzeichnet. Kuhle sieht darin eine besondere Gefahr: Parteien falle es immer schwerer, Menschen für ein Amt zu begeistern, wenn sie Sorgen um Leib, Leben und Eigentum haben müssten.
