Merkel bei Beliebtheit vorne Jeder Dritte in Deutschland ist für Neuwahl
Berlin · Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch fast zwei Jahre - wenn die große Koalition hält. Aber ist das wirklich wünschenswert? Die Wähler sind in dieser Frage gespalten.
Kurz vor dem Jahreswechsel steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ganz vorn in der Beliebtheitsskala der Politiker. Jeder Dritte wünscht sich zwar ein baldiges Ende der großen Koalition. Ähnlich groß ist aber auch der Anteil derjenigen, die sich für einen Fortbestand des Bündnisses von CDU/CSU und SPD aussprechen. Nicht gut weg kommen die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in den Umfragen. Punkten kann dagegen Kramp-Karrenbauers Konkurrent Friedrich Merz (CDU).
Dürften die Deutschen entscheiden, wer der nächste Kanzlerkandidat der Union wird, hätte der ehemalige Unionsfraktionschef Merz im Moment die besten Karten. 13 Prozent wünschen sich einer YouGov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur zufolge, dass der 64-Jährige bei der nächsten Bundestagswahl für CDU und CSU ins Rennen um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht. Hinter Merz liegt CSU-Chef Markus Söder (8 Prozent) vor Kramp-Karrenbauer (5,2), dem nordrhein-westfälischen Regierungschef Armin Laschet (CDU, 5,0) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU, 4,7). Der größte Teil der Befragten (59 Prozent) befürwortet aber keinen der fünf potenziellen Kanzlerkandidaten oder machte keine Angaben.
In einer Emnid-Erhebung für die „Bild am Sonntag“ zur Frage, von welchem Politiker sie sich im neuen Jahr „eine möglichst große Wirkung in der deutschen Politik“ wünschen, nannten die meisten Bürger Angela Merkel. Sie führt mit 40 Prozent - der gleiche Wert wie vor einem Jahr - die Beliebtheitsskala der Spitzenpolitiker an. Direkt hinter ihr landet Friedrich Merz mit 36 Prozent (+3) vor Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU, 35 Prozent), der sogar 10 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr zulegen konnte. Annegret Kramp-Karrenbauer rutschte dagegen auf Platz 7 ab (29 Prozent). Vor einem Jahr führte sie die Politiker-Rangliste noch mit 45 Prozent an.
Fast ganz hinten landen die neuen SPD-Chefs, Norbert Walter-Borjans (16) und Saskia Esken (15), vor dem Letztplatzierten, AfD-Chef Jörg Meuthen (10). Seitdem die neuen SPD-Chefs Anfang Dezember auf einem Parteitag gewählt wurden, wird verstärkt über ein vorzeitiges Ende der großen Koalition spekuliert, weil die Partei unter Esken und Walter-Borjans nach links und damit eher auf Gegenkurs zum Regierungspartner Union gerückt ist. Die Meinung der Deutschen ist hier geteilt: 34 Prozent wünschen sich laut Meinungsforschungsinstitut YouGov ein Ende der GroKo vor dem regulären Wahltermin im Herbst 2021. 39 Prozent sind für einen Fortbestand des Bündnisses von CDU/CSU und SPD.
Besonders stark ausgeprägt ist der Wunsch nach einem Scheitern der Koalition bei den Wählern der AfD und der Linken. Von den Unions-Anhängern ist dagegen nur jeder Fünfte für eine vorgezogene Neuwahl. Auch unter den SPD-Wählern überwiegt der Wunsch nach einer Fortsetzung der Regierung.
Politiker von SPD und Union zeigten sich am Wochenende zuversichtlich, dass das Bündnis hält. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der „Böhme-Zeitung“ (Samstag): „Wir machen jetzt weiter“. Die Regierung sei bis zum Jahr 2021 gewählt. Allerdings müsse sich der Stil in der Koalition ändern. „Wir dürfen nicht wie in den vergangenen zwei Jahren immer wieder Deadlines setzen oder einen Showdown inszenieren.“
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der dpa, wenn die SPD weiterhin mit ihrer eigenen Vergangenheit hadere und versuchen sollte, eine völlig andere Partei zu werden, dann werde es schwer. „Wenn wir aber mit der SPD, mit der wir den Koalitionsvertrag geschlossen haben, weiterhin gut zusammenarbeiten, dann bin ich zuversichtlich, dass es gelingen wird.“ Unterstützung kommt von den Gewerkschaften: Verdi-Chef Frank Werneke sagte der dpa mit Blick auf Themen wie Rente oder Pflege: „Der Koalitionsvertrag hat so viel Substanz, dass es sich lohnt, die Regierungsarbeit fortzusetzen“.
Dass die angeschlagene SPD wieder einen Kanzlerkandidaten aufstellen sollte, dieser Meinung sind 32 Prozent der Bürger, 39 Prozent sind dagegen. Juso-Chef und Parteivize Kevin Kühnert plädierte am Wochenende dafür. Allerdings müsse die SPD dafür eine politische Stärke haben, die das rechtfertige, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).
