Regierungserklärung Was Merkel wirklich will
Berlin (RP). Entlastungen, Steuern, Pflege, Betreuung und Afghanistan fünf konkrete Kernaussagen in der ersten Regierungserklärung der wiedergewählten Kanzlerin - versehen mit der Frage, ob sie tatsächlich Chancen haben, unter Schwarz-Gelb bis zum Ende der Wahlperiode Realität zu werden.
Zitate aus dem Bundestag
Mit ihrer ersten Regierungserklärung in der neuen Amtszeit hat Angela Merkel das Arbeitsprogramm für Schwarz-Gelb vorgelegt und an einigen Stellen auch konkrete Ankündigungen gemacht. Wie glaubwürdig sind diese zentralen Festlegungen?
"Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar um 22 Milliarden Euro."
Ausdrücklich fügte die Kanzlerin hinzu, dass diese stolze Summe auch durch die "schon beschlossenen Maßnahmen" zustande komme. In der Tat machen die Leistungen aus dem schwarz-roten Konjunkturpaket den größten Teil aus: Zehn Milliarden kommen aus der besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, gut drei weitere durch Entlastungen für Unternehmen und den höheren Grundfreibetrag.
Hinzu kommen soll nun ein Paket von 8,4 Milliarden. Darin stecken das höhere Kindergeld und der höhere Kinderfreibetrag, günstigere Verwandtenregelungen bei der Erbschaftsteuer, aber auch zahlreiche Erleichterungen für Unternehmen, wie etwa der niedrigere Umsatzsteuersatz für Beherbergungsbetriebe. Ob diese alle bei den Bürgern ankommen, ist eher fraglich. Zudem ist unklar, in wieweit Länder und Gemeinden die ihnen laut Plan auferlegten 3,9 Milliarden auch tatsächlich mittragen werden.
"Den Einkommensteuertarif wollen wir zu einem Stufentarif umbauen. Einfach, niedrig und gerecht, das muss die Maßgabe sein, dafür stehen wir ein."
Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag mit dem Wort "möglichst" eingeschränkt. Nach Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums werden je nach Anzahl der Stufen Mehrbelastungen für den Staat im zweistelligen Milliardenbereich fällig. Deshalb hat die Union diese Pläne auf die Zeit nach der nächsten Steuerschätzung im Mai nächsten Jahres verschoben, um zu sehen, ob und wie viel Spielraum überhaupt vorhanden ist.
"Zur Wahlfreiheit im umfassenden Sinne gehört auch, dass wir für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, ab 2013 ein Betreuungsgeld, gegebenenfalls auch als Gutschein, einführen wollen."
Was der FDP ihr Stufentarif, ist der CSU ihr Betreuungsgeld Kernanliegen, ohne die Merkel die Unterschriften der Partner nicht unter den Koalitionsvertrag bekommen hätte. Insofern liegt nahe, dass es bei knappen Finanzverhältnissen auch wieder Verhandlungsmasse wird. Das Betreuungsgeld ist zudem daran geknüpft, dass es genügend Krippenplätze gibt, um einen Rechtsanspruch gewähren zu können.
Der Ausbaustand ist höchst verschieden. In einzelnen Regionen ist es fraglich, ob die Voraussetzungen für das Betreuungsgeld überhaupt bis zum Ende der Wahlperiode erreicht werden. In den Landesregierungen mit FDP-Beteiligung steht eine Zustimmung im Bundesrat noch in den Sternen. Beschlusslage der FDP ist immer noch, diese "Herdprämie" zu verhindern.
"Wir werden bei der Pflegeversicherung ein heißes Eisen anpacken, ganz egal, welche Widerstände das erzeugen wird: die Ergänzung der Umlagefinanzierung durch eine Kapitaldeckung."
Vor allem die Jugendorganisationen der Koalitionsparteien feierten die Verständigung auf die Zusatzsäule. Bislang tragen die aktuellen Beitragszahler die Kosten der Pflegebedürftigen. Wenn die "Babyboomer" ins Pflegealter kommen, wäre das kaum noch zu finanzieren. Deshalb will die Union schon seit langem eine private Reserve ansparen. Unter dem Strich könnte das die Devise "mehr Netto vom Brutto" faktisch schmälern. Aber auch die FDP will den Einstieg seit langem. Fraglich ist nur, wie viel Stimmung die Gegner zu entfachen vermögen, der Schwarz-Gelb noch einmal zurückschrecken lassen könnte.
"Der Kampfeinsatz in Afghanistan fordert uns in ganz besonderer Weise. Er muss in eine neue Phase geführt werden. Wir wollen eine Übergabestrategie in Verantwortung festlegen."
Die Zauberformel von der "Übergabestrategie in Verantwortung" hat Merkel erfunden, als sie nach der Bombardierung von zwei entführten Tanklastern mit Dutzenden von Toten die Deutschen beruhigen wollte. Damals wollte sie die Afghanistan-Konferenz unbedingt auf das Jahr 2009 vorziehen. Daraus wird nun doch nichts. Und auch nichts wurde aus dem Plan, die afghanische Regierung stärker in die Pflicht nehmen zu können, wenn der Präsident aus demokratischen Wahlen legitimiert hervorgeht.
Massive Wahlfälschungen und die Absage der Stichwahl haben die innerafghanische Situation sogar noch komplizierter gemacht. Klar ist, dass die Zahl der Ausbilder massivst erhöht werden muss. Doch daran tut sich Deutschland seit 2001 schwer. Die Bundesländer stehen in der Pflicht können Beamten aber nicht gegen ihren Willen auf den ungeliebten und gefährlichen Tripp schicken.
