Nach der Bundestagswahl Merkel gibt erste Regierungserklärung ab
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt heute (Dienstag) im Bundestag ihre erste Regierungserklärung seit Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition ab. Darin will sie die Akzente und Schwerpunkte ihrer neuen Regierung für die nächsten vier Jahre erläutern.
In der anschließenden Generaldebatte hat die Opposition Gelegenheit zur Kritik an den Plänen von Schwarz-Gelb.
Nach ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin hatte die CDU-Chefin wegen internationaler Termine zunächst auf eine Regierungserklärung verzichtet und stattdessen in TV-Interviews Stellung bezogen. Die Opposition hatte dies als Missachtung des Parlaments kritisiert.
Der Koalitionsvertrag lässt viele zentrale Fragen unbeantwortet und bietet Raum für Interpretationen. Strittig ist zwischen den Koalitionspartner etwa, wie es in der Steuerpolitik und beim Umbau des Gesundheitswesens weitergehen soll.
Die SPD hat gefordert, Merkel müsse in ihrer Rede auch zu der überraschenden Absage des Opel-Verkaufs durch die Konzernmutter General Motors und den möglichen Verkauf deutscher Opel-Werke Stellung beziehen.
