FDP und CSU streiten um Stiftungs-Posten: Westerwelle brüskiert Vertriebenen-Chefin

FDP und CSU streiten um Stiftungs-Posten : Westerwelle brüskiert Vertriebenen-Chefin

Berlin (RP). Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), stößt mit ihrem Vorhaben, den vakanten Posten im Beirat der neuen Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zu besetzen, erneut auf großen Widerstand. Diesmal kommt er nicht von den Sozialdemokraten, sondern von der FDP.

Deutlich wie nie zuvor hat Außenminister Guido Westerwelle gestern Stellung gegen die Pläne der CDU-Politikerin bezogen. Angesichts der Interessen der deutschen Beziehungen zu Polen müssten "persönliche Interessen zurückstehen", sagte der Chef des Auswärtigen Amts dem Ersten Deutschen Fernsehen.

Steinbach gilt in Polen als Politikerin, die sich nie mit der neuen Ostgrenze abgefunden hat. Dazu trugen auch die Aktivitäten der in Vertriebenenkreisen aktiven preußischen Treuhand bei, die von der polnischen Regierung Schadenersatz für verlorenen Grundbesitz im Osten einfordert. Von solchen Aktionen hatte sich Steinbach indessen mehrfach distanziert. Gleichwohl hatte Polens Führung dagegen interveniert, dass Steinbach in das Stiftungsgremium einzieht. Die Stiftung soll eine Dokumentationsstätte der Vertreibung in Europa aufbauen, was vor allem auf die Initiative Steinbachs zurückgeht.

Die größte Unterstützung erhält die Vertriebenen-Politikerin von der CSU. Deren Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte den Außenminister auf, die Berufung Steinbachs nicht weiter zu blockieren. "Die FDP sollte nicht den Fehler begehen, der infamen Debatte, die gegen die Person Erika Steinbach von Seiten der SPD und einiger polnischer Politiker losgetreten wurde, wieder neue Nahrung zu geben", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt". Er sicherte der umstrittenen Politikerin "die volle Rückendeckung der CSU" zu.

Der CSU-Vertriebenen-Politiker Bernd Posselt kündigte an, bei der nächsten Sitzung des BdV am 17. November die Christdemokratin für den Posten im Stiftungsrat zu nominieren. Darüber könnte der Verband autonom entscheiden.

Außenminister Westerwelle hatte bei seinem Antrittsbesuch Anfang November in Warschau der polnischen Regierung zugesichert, er werde alles vermeiden, was in der Diskussion um die Vertriebenen-Gedenkstätte zu neuem Streit führe. Dazu zählen die Polen vor allem die Besetzung des Stiftungsrats mit der CDU-Politikerin Steinbach.

Für Westerwelle hat die Vertriebenen-Präsidentin überdies noch immer nicht klar genug auf jegliche Gebietsansprüche gegenüber Polen verzichtet. In der ARD-Sendung "Beckmann" sagte der FDP-Politiker: "Hätte Steinbach seinerzeit gemeinsam mit der Regierung Kohl/Genscher für die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt, dann hätte sie sicherlich auch nicht diese Vorbehalte bei unserem Nachbarn." Im Vertriebenenverband gibt es indes die Überlegung, auch die beiden übrigen Vertreter aus dem Stiftungsrat zurückzuziehen, sollte Steinbach nicht zum Zuge kommen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Erika Steinbach im Kurzportrait

(RP)
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