Verkehrsminister Peter Ramsauer Der Neue fackelt nicht lange
Berlin (RP). Der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer liebte es schon in Zeiten der Opposition, durch überspitzte Formulierungen auf sich aufmerksam zu machen. Nun fällt er unter den neuen Ministern im Ton auf. Schon mehrere Mitarbeiter aus seinem Ministerium haben unliebsame Erfahrungen mit dem CSU-Politiker gemacht.
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Peter Ramsauer war noch keine Woche im Amt, da sah sich der neue Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu einem klaren Dementi genötigt: "Meine Mitarbeiter sind nicht im Schockzustand." Dafür sind es vornehmlich FDP-Politiker aus den neuen Ländern. Mit Ramsauers Eintreten für einen "Aufbau West" ausgerechnet zum Jahrestag des Mauerfalls sorgte er für eiskalte Gefühle und erhitzte Gemüter. FDP-Vize Cornelia Pieper sprach von einem "geschmacklosen Beitrag", Sachsens FDP-Fraktionschef Holger Zastrow von einer "neuen Ost-West-Neiddebatte", und FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle warnte vor neuen "Verteilungskämpfen" zwischen Ost und West.
Alarm direkt nach Amtsantritt
Ramsauer hält dagegen. Das Stichwort "Aufbau West" müsse präziser "Aufholprogramm West" heißen und habe damit zu tun, dass in den letzten 19 Jahren der deutlich größere Teil aller investiven Mittel in den Aufbau der Infrastruktur in den neuen Ländern gesteckt worden sei. Jetzt ist es für Ramsauer "unerlässlich, dass der Unterhalt bei Schiene, Straßen und Bauten im Westen nachgeholt wird". Ramsauer: "Unser Staat kann es sich nicht leisten, die eigene Verkehrs- und Bausubstanz auf Dauer auf Verschleiß zu fahren."
Worte, gegen die im Grunde niemand etwas haben kann, die es jedoch wegen ihres Zeitpunktes und ihrer Stoßrichtung im politischen Gebälk knistern lassen. So war es auch mit dem zweiten Thema, das Ramsauer eine mediale Tages-Aufregung sicherte: Sein Eintreten für einen "Finanzierungskreislauf" beim Straßenbau wäre keine Zeile wert gewesen. Gepaart jedoch mit dem Reizwort "Pkw-Maut" und dem Wissen um die einschlägige Beschlusslage der CSU, ausländische Autofahrer auch fürs Fahren in Deutschland blechen zu lassen, wurde es eine knifflige Angelegenheit. "Prüfen lassen" wolle er dies, verkündete Ramsauer, machte jedoch nach wenigen Stunden schon einen Rückzieher und wollte "Pkw-Maut" nicht einmal mehr in den Mund nehmen.
Die Sozis nennen ihn "Rumsauer"
Ramsauer genießt die Wirkung, die jedes seiner Worte nun zu entfalten vermag. Abgestraft bei den Wahlen zum CSU-Vize (nur 78,9 Prozent), erst nach längerer, von Sticheleien begleiteter Hängepartie zum Spitzenkandidaten der CSU gekürt, stand er stets im Schatten. Aus dem Hintergrund versuchte "Ramses" wie er von Freunden genannt wird, an seinem "weiß-blauen Stammtisch" die eine oder andere rhetorische Rakete zu starten. Durchaus mit Treffer-Qualitäten, wie die SPD-Reaktionen auf "Rumsauer" bezeugen.
Nicht nur in den Medien entwickelt sich Ramsauer zum Rambo der Regierung. Auch aus seinem Ministerium erzählt man sich, dass der Neue nicht lange fackelt, wenn seine Ideen mit einem "Das geht nicht, Herr Minister" quittiert werden. Einige Mitarbeiter haben bereits erlebt: Wer nicht dafür sorgt, dass es geht, kann selber gehen.
Schließlich freut sich Ramsauer über einen "Quantensprung" an Popularität. So viele neue Freunde gebe es jetzt, die von ihm Straßen- und Schienenstrecken gebaut oder nicht gebaut haben wollen. So ergötzt sich Ramsauer an seiner plötzlichen "irren Vielfalt an Gestaltungsmöglichkeiten". Und an seiner Macht. Über 60 Unterbehörden sind seinem Ministerium unterstellt, Ramsauer ist damit Chef von 22.000 Beschäftigten, die federführend sind für 164 Gesetze und 412 Rechtsverordnungen. Die Ramsauer-typische Reaktion: "Das ist übrigens auch eine Herausforderung, da mal auszumisten."
Seine vier Töchter reagieren auf den neuen Bauminister als Papa derweil ebenfalls mit hohen Erwartungen: "Dann kannst du uns ja endlich ein Baumhaus bauen."
