Regierungserklärung für Schwarz-Gelb: Merkel nennt fünf Schwerpunkte

Regierungserklärung für Schwarz-Gelb : Merkel nennt fünf Schwerpunkte

Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel will Deutschland "zu neuer Stärke führen." In ihrer Regierungserklärung kündigte sie eine entschlossene Politik an, die den Anspruch habe, den Zusammenhalt des Landes zu festigen. In der nächsten Legislaturperiode will Merkel fünf inhaltliche Schwerpunkte verfolgen. Zuvor aber stehe angesichts der Krise eine schonungslose Analyse an.

"Die neue Regierung will die Weichen für das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts stellen", sagte Merkel. Die schwarz-gelbe Koalition habe den Anspruch, "Deutschland zu stärken und dabei den Zusammenhalt unseres Landes zu festigen".

Überlagerndes Thema der Regierungszeit: die Krise. Das machte auch Merkel deutlich. Sie kündigte eine "schonungslose Analyse" zur Lage Deutschlands an. Anschließend wolle die neue Regierung die richtigen Konsequenzen ziehen.

"Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe wie seit der deutschen Einheit nicht mehr", hob die Kanzlerin hervor. Dabei müssten Fehler vermieden werden. "Wir dürfen uns keinen Sand in die Augen streuen. Wir müssen die Aufgaben mutig beim Namen nennen", sagte sie. Die schwarz-gelbe Koalition wolle Deutschland "zu neuer Stärke führen".

Merkel nannte fünf Schwerpunkte für die Regierungsarbeit:

1. Die Überwindung der Wirtschaftskrise

Merkel betonte: Bei allem was die Regierung vorhabe, werde immer die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise im Vordergrund stehen. "Die Probleme werden erst noch größer, bevor es wieder besser werden kann", sagt die Kanzlerin mit Blick auf einen prognostizieren Abschwung 2009 und einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Dabei gehe es nicht allein um die deutsche Volkswirtschaft, sondern um die globale Wirtschaft, mahnte Merkel. Hier würden "die Karten neu gemischt". Deutschland müsse die Chancen ergreifen, um gestärkt aus der Krise herauskommen. Wichtigster Ansatzpunkt nach Merkels Auffassung: ein starkes wirtschaftliches Wachstum.

2. Die Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Staat

Viele Steuerzahler seien unzufrieden, weil die Verwendung der Steuergelder oft als mangelhaft empfunden werde, sagte Merkel. Transferempfänger fühlten sich ausgegrenzt. "Steuerpolitik ist nicht der Umgang mit Zahlen, sondern Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik", sagte die Kanzlerin. Merkel leitete auf diesem Wege zum Thema Schulden und Staatsausgaben über.

Eine Senkung der Staatsausgaben würde eine "Kürzung- und Streichungsaktion" mit sich bringen, so die Regierungschefin. Das käme einer Belastung sowohl für die Konjunktur als auch den Bürger gleich. Stattdessen wolle die Regierung zum 1. Januar 2010 die Bürger um 22 Milliarden Euro entlasten, unterstrich Merkel. Geplant seien ferner weitere Steuersenkungen ab 2011. Hier wolle die Koalition den Einkommenssteuertarif zu einem Stufentarif umbauen sowie "leistungsfeindliche Elemente" wie der sogenannte Mittelstandsbauch abschaffen. Das soll dazu beitragen, das Verhältnis von Staat und Bürgern zu verbessern.

3. Die Herausforderungen durch den veränderten Altersaufbau

Zur dritten Hauptaufgabe sagte Merkel, bis 2020 werde Deutschland 3,5 Millionen Menschen weniger haben bei gleichzeitigem Anstieg der Gruppe der über 65-Jährigen. Das werde Auswirkungen auf Sozial- und Rentensysteme haben. Es würden nicht länger "reflexartige Diskussionen" gebraucht, wenn es um die Entkopplung der Kosten der sozialen Sicherheit gehe. Bei der Pflegeversicherung werde eine kapitalgedeckte "Ergänzung" geschaffen.

4. Einen angemessenen Umgang mit natürlichen Ressourcen

5. Ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit

Die fünfte Hauptaufgabe schließlich ist laut Merkel nur durch eine "Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur" zu meistern. Dazu gehöre auch der militärische Beitrag Deutschlands zur internationalen Sicherheit wie der "Kampfeinsatz" in Afghanistan, der allerdings in eine "neue Phase" treten müsse. Und mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon werde auch die Europäische Union "weltweit ihre Interessen entschiedener vertreten" können.

Im Anschluss an die Regierungserklärung folgt eine Generalaussprache zur Politik des neuen Regierungsbündnisses. Dies nutzte die Opposition zu scharfen Attacken gegen den Regierungskurs. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der neuen Regierung vor, mit ihrem Kurs das Land zu spalten. Die wesentlichen Antworten auf offene Fragen sei Merkel in ihrer Regierungserklärung schuldig geblieben. "Das war ein Regierungsrätsel", sagte der Oppositionsführer unter Verweis auf aus seiner Sicht fehlende Antworten auf Steuerfragen oder Finanzierungsquellen.

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(AFP/AP/RTR/ddp)
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