Redeschlacht im Bundestag Verbale Keule von Linke und Co.
Berlin · Die Haushaltsdebatte im Bundestag wird traditionell zu einer Generalabrechnung mit dem politischen Gegner genutzt. Dies geschah auch heute: Kanzlerin Angela Merkel zog ein positives Fazit der großen Koalition. Aus der Opposition hagelte es Kritik - von "Schönfärberei" bis "Wankelmütigkeit".
Redeschlacht im Bundestag: Verbale Keule von Linke und Co.
Merkel zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit der Arbeit der großen Koalition. Die Arbeitslosigkeit sei in den vergangenen drei Jahren ebenso gesunken wie die Lohnzusatzkosten, die Familien habe man weiter entlasten können und Investitionen in Forschung seien gestärkt worden. Das habe Deutschland zukunftsfester gemacht. Das Modell der sozialen Marktwirtschaft sei heute international ein Markenzeichen der Bundesrepublik Deutschland geworden.
Im Bundeshaushalt 2009 mit der geringsten Neuverschuldung seit der deutschen Einheit sieht sie eine Wende in der Finanzpolitik. "Die Bundesregierung legt ihnen heute einen Haushalt vor, der seinesgleichen sucht", sagte Merkel in Berlin. Dieser Etatentwurf schaffe die Voraussetzungen für ein "Kernziel" der schwarz-roten Regierung, im Jahr 2011 erstmals nicht mehr "auf Pump" zu leben. Ausdrücklich bekannte sich die Regierungschefin zu einer im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Die Haushaltssanierung dürfe "kein Strohfeuer" sein. Dieses Grundprinzip des Handelns müsse rechtlich abgesichert werden.
SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die große Koalition habe "gute Arbeit geleistet". Es gebe unter anderem Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik. Der SPD-Fraktionschef fügte hinzu: "Wir sind stolz auf das, was wir geleistet haben. Deutschland ist vorangekommen."
Verbale Keule der Opposition
Der Vizechef der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, warf der Bundesregierung dagegen eine "wankelmütige" Politik vor. Er betonte: "Neuwahlen wären die sauberste Lösung." Brüderle äußerte zugleich den Verdacht, dass Merkel und der designierte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auch nach der Wahl im nächsten Jahr "am liebsten Ihre Kuschelkoalition fortsetzen würden".
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Bundesregierung habe keinen Grund, auf ihre Politik stolz zu sein. Der wirtschaftliche Aufschwung sei bei rund 80 Prozent der Bürger nicht angekommen. Vielmehr nehme die Armut in Deutschland zu.
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