Aufstockung um zehn Euro Merkel ist für Kindergeld-Erhöhung
Berlin (AP). Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kindergelds. Geplant ist eine Aufstockung um zehn Euro. Die Pläne werden durch den sogenannten Existenzminimumbericht der Bundesregierung unterstützt, berichtet die "Berliner Zeitung". Der neueste Bericht über das Existenzminimum komme zu dem Ergebnis, dass Familien in dieser Höhe entlastet werden müssen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Finanzministerium bezeichnete dies jedoch als Spekulation. "Der Bericht liegt noch nicht vor", sagte ein Ministeriumssprecher. "Den gibt es noch nicht."
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine stärkere Unterstützung für Familien und eine bessere Bildungspolitik gefordert. In der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag sagte sie, Menschen sollten Aufstiegschancen ermöglicht und zugleich deren Eigenverantwortung eingefordert werden. Die Bundesregierung wolle die Haushaltskonsolidierung fortsetzen, zugleich aber die Investitionen für Familien und in den Bereichen Bildung und Forschung erhöhen. "weil dies beides dazu beiträgt, dass wir besser für die Zukunft gerüstet sind". Dabei sprach sich Merkel für ein um zehn Euro höheres Kindergeld pro Kind aus.
Die Zeitung "Berliner Zeitung" berief sich in ihrem Bericht auf Koalitionskreise. Demnach muss der jährliche Steuerfreibetrag ab 2009 um 200 auf 6.008 Euro erhöht werden, weil sonst die Lebenshaltungskosten für Kinder nicht abgedeckt wären. Diese Summe entspreche einer Kindergelderhöhung um zehn Euro pro Monat.
Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums ist ein Verfassungsgebot. Das Kindergeld wird in der Regel entsprechend angepasst. Die Koalition hatte sich auch bereits grundsätzlich auf eine Erhöhung der Leistung geeinigt. Allerdings streitet sie noch über das richtige Modell. So hat die CSU ins Gespräch gebracht, Familien mit vielen Kindern besonders stark zu entlasten.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will dem Zeitungsbericht zufolge den Regierungsbericht erst im November vorlegen. Sein Sprecher sagte, das Papier komme "im Herbst", auf einen Zeitpunkt lege man sich nicht fest. Worauf sich die zitierten Koalitionskreise bezögen, sei unerklärlich. Am 5. Oktober soll sich dem Vernehmen nach der Koalitionsausschuss mit der Kindergelderhöhung befassen.
Offen ist der Zeitung zufolge, ob die Kinder von Hartz IV-Empfängern an anderer Stelle entlastet werden, weil sie von höheren Freibeträgen oder mehr Kindergeld nicht profitieren würden. Im Existenzminimumbericht untersucht die Regierung alle zwei Jahre, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Die Ausgaben der Bürger für diesen Mindestbedarf sind nach dem Grundgesetz vor dem Zugriff des Fiskus geschützt. Steigen die Kosten, müssen die steuerlichen Freibeträge ebenfalls angehoben werden.
