Asylstreit: Angela Merkel kämpft um ihre Kanzlerschaft

Regierungskrise durch Asylstreit : Angela Merkel kämpft um ihre Kanzlerschaft

An diesem Montag entscheidet sich, ob das Zerwürfnis zwischen CDU und CSU im Asylstreit noch zu kitten ist. Die Bayern-Partei könnte der Kanzlerin noch eine letzte Frist von zwei Wochen gewähren.

Im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU blieben beide Seiten am Sonntag in der Sache hart, signalisierten aber zumindest ihre Bereitschaft zur Verständigung. „Die Lage ist ernst, aber sie ist bewältigbar“, schrieb CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Seehofer will sich am Montagmorgen Rückendeckung vom CSU-Vorstand in München für seinen harten Kurs geben lassen. Der Minister hatte angedroht, die Bundespolizei im Alleingang - ohne Zustimmung Merkels - anzuweisen, alle Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land bereits Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückzuweisen.

Merkel lehnt eine solche nationale Lösung ab und strebt eine Verständigung über die Rücknahme der Flüchtlinge mit Italien, Griechenland und anderen EU-Staaten an. Dazu plane Merkel Gespräche mit den Regierungschefs dieser Länder in den kommenden Tagen, sagte ein Regierungssprecher. Ein „EU-Sondergipfel“ sei aber nicht geplant.

Für Merkel und Seehofer geht es in dem Streit um das politische Überleben. Gelingt es CDU und CSU nicht, zu einer raschen Einigung zu kommen, müsste Seehofer seine Ankündigung wahrmachen, um sein Gesicht zu wahren. Merkel müsste den Innenminister daraufhin entlassen, was das Ende der Regierungskoalition bedeuten würde.

In diesem Ernstfall könnte Merkel im Bundestag noch die Vertrauensfrage stellen. Verlöre sie diese, käme es zu Neuwahlen. Es gäbe allerdings auch eine geringe Chance, dass die Grünen Merkel ihre Unterstützung signalisieren - und anstelle der CSU in die Regierung einträten.

Merkel empfängt Italiens neuen Regierungschef

Merkel kam am Sonntagnachmittag mit der engsten CDU-Führung zusammen, um über ihr Vorgehen für den Montag zu beraten. Eine Kompromisslösung könnte sein, dass CDU und CSU erklären, inhaltlich übereinzustimmen, dass die Kanzlerin aber noch zwei Wochen Zeit erhält, um bis zum EU-Gipfel Ende Juni durch bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten eine europäische Lösung zu erzielen. Am Montag empfängt sie in Berlin den neuen italienischen Regierungschef Giuseppe Conte. Am Dienstag trifft sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg in Brandenburg.

Von Seehofer kamen unterschiedliche Signale. Der "Bild am Sonntag" sagte er: „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen.“ Zugleich berichtete die „Welt am Sonntag“, Seehofer habe nach einer Krisensitzung mit Merkel vergangene Woche gegenüber CSU-Kollegen gesagt: „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr zusammenarbeiten.“

CDU-Vize-Chef Volker Bouffier hat die Pläne Merkels für EU-Gespräche über die Flüchtlingspolitik begrüßt. „Ich begrüße die Sondertreffen sehr, sie belegen die Ernsthaftigkeit unserer Politik zur Ordnung und Steuerung an der Grenze“, sagte Bouffier. Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) warnte vor einem Bruch zwischen CDU und CSU. „Sollte es bei dieser Frage, in der wir gar nicht weit auseinander liegen, zu einem Bruch zwischen CDU und CSU kommen, wäre das schlimmer als der Kreuther Trennungsbeschluss vor 40 Jahren“, sagte Krings. Damals sei man gemeinsam in der Opposition gewesen. „Ein Bundestag aber, in dem sich die CDU auf der Regierungsseite und die CSU auf der Oppositionsseite wiederfindet, mag sich niemand ernsthaft vorstellen“, betonte Krings. Er fügte hinzu, er sei optimistisch, weil er sich sicher sei, dass allen Beteiligten der Ernst der Lage bewusst geworden sei.

Grüne zeigen sich offen für Regierungszusammenarbeit

In der FDP wurde der Wunsch nach einem Wechsel deutlich. „Der von Angela Merkel geplante Sondergipfel mit den Staaten Südeuropas ist Ausdruck schierer Verzweiflung. Die Bundeskanzlerin weiß, hat sie Ende Juni nichts in der Hand, wird auch ihre eigene Fraktion ihr die Gefolgschaft verweigern“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Die Grünen zeigten sich dagegen offen für eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit Merkel. "Dass die Grünen regieren könnten und gestalten wollen - daran gibt es keinen Zweifel", sagt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "taz". Die Grünen seien aber nicht der Notnagel.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erinnerte daran, dass die Flüchtlingszahlen in die EU drastisch gesunken seien. „Es stimmt nicht, wenn von Bayern jetzt gesagt wird, in Brüssel geschehe seit drei Jahren nichts. Im Schnitt dieses Jahres kommen wegen europäischer Maßnahmen und Vereinbarungen pro Monat rund 90 Prozent weniger Flüchtlinge gegenüber Anfang 2017 über das Mittelmeer“, sagte Brok. Sechs von sieben Verordnungen der EU zur Asylpolitik seien schon geeint.

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