<P>Berlin (rpo). Die Kampagne für Hartz IV hätte deutlich besser laufen können. Eine gelungene Werbeveranstaltung blieb bisher aus. Nun ist es zwischen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Streit über die Kommunikationsprobleme bei der öffentlichen Vermittlung der Arbeitsmarktreformen gekommen. Dabei gerät das Bundespresseamt unter Druck.

In einem Brief an Regierungssprecher Béla Anda, der der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) vorliegt, wiesen BA-Chef Frank-Jürgen Weise und sein Stellvertreter Heinrich Alt die Kritik der Regierung an der Informationspolitik der BA scharf zurück. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sah in der geplanten Informationskampagne zu Hartz IV eine Bewährungsprobe.

In dem Schreiben der BA-Chefs heißt es, die Äußerungen Andas über Versäumnisse der Bundesagentur in der Kommunikation hätten in der Behörde zu Irritationen geführt. Wörtlich heißt es in dem Schreiben, das persönlich an Anda gerichtet ist: "Wir sind der Meinung, dass Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit in diesem Prozess nur gemeinsam Erfolg haben können: Gegenseitige Schuldzuweisung führt zu Schaden auf beiden Seiten. Wir sind überzeugt, dass dies nicht Ihr Anliegen sein."

Indirekt übten Weise und Alt auch Kritik an der Arbeit Andas. "Das Gespräch mit unseren Kunden würde den Mitarbeitern der BA leichter gemacht mit einer aktiven und verständlichen gesamtgesellschaftlichen Kommunikation zu den Zielen der Arbeitsmarktreform. Wir sind sicher, dass Sie diese Auffassung teilen und Ihren Anteil einbringen", zitiert das Blatt.

Stiegler geht heftig zur Sache

Ein Regierungssprecher erklärte dazu, das Schreiben Weises stamme von Mittwoch. Anda habe Weise gleichfalls in einem Schreiben geantwortet. Darin habe er Weise für das Angebot gedankt, die Öffentlichkeitsarbeit zu den Arbeitsmarktreformen künftig enger abzustimmen. Er habe betont, es sei "in unser aller Interesse, die Kooperation erheblich zu intensivieren".

Heftiger ging Stiegler zur Sache. Er sagte im "Tagesspiegel am Sonntag", die geplante Informationskampagne zu Hartz IV sei die "letzte Chance, um zu zeigen, dass dieses Amt für etwas gut ist". In den Koalitionsfraktionen finde sich "niemand, der mit der Arbeit des Bundespresseamtes zufrieden ist". Anstatt zu handeln, hätten die Verantwortlichen im Presseamt in der Reformdebatte "nur zugeschaut, wie sich das Buschfeuer ausgebreitet hat".

Stiegler kündigte an, er selbst werde die Wirksamkeit der Kampagne zu Hartz IV sehr genau beobachten: "Ich werde in Zukunft keine Ruhe mehr geben", sagte er. Zu möglichen Folgen für Verantwortliche für den Fall, dass die Kampagne nicht die erwünschte Wirkung zeige, wollte sich der SPD-Politiker nicht äußern.