Gerüchte um "Dienstwagen-Affäre" des Bundeswirtschaftsministers Zahlte Steuerzahler Clements Privatfahrten?
Hamburg/Berlin (rpo). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) soll die private Nutzung seines Dienstwagens nicht pauschal versteuert haben. Das berichtet die Bild-Zeitung. Das Bundesarbeits- und Wirtschaftsministerium wehrt sich gegen die Vorwürfe.
<P>Hamburg/Berlin (rpo). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) soll die private Nutzung seines Dienstwagens nicht pauschal versteuert haben. Das berichtet die Bild-Zeitung. Das Bundesarbeits- und Wirtschaftsministerium wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Die von der Zeitung "nahegelegten Verdächtigungen" seien falsch, betonte das Ministerium am Samstag in Berlin. Wie das Blatt (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Ministerium und Kreise der Finanzbehörden berichtete, untersuchen die Finanzbehörden derzeit im Wirtschaftsressort, ob Minister und Staatssekretäre die private Nutzung von Dienstwagen ordnungsgemäß versteuert haben.
Nach Angaben aus den Finanzbehörden hätten Clement, Müller und die Staatssekretäre die private Nutzung von Dienstwagen nicht pauschal versteuert. Stattdessen ließen sie dem Bericht zufolge Fahrtenbücher führen, die aber nach Feststellung der Beamten des Finanzamtes Bonn offenbar nicht den steuerrechtlichen Vorschriften entsprächen.
Im Regelfall hätten die Fahrer der Politiker nur eingetragen, wann sie morgens ihren Fahrgast abgeholt und wann sie ihn abends wieder abgesetzt haben, heißt es in dem Bericht weiter. Nach den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums müssten aber dienstliche und private Fahrten einzeln und eindeutig getrennt nachgewiesen werden. Falls die Beanstandungen am Ende der Prüfung Bestand haben sollten, drohten Clement, Müller und den Staatssekretären möglicherweise Steuernachforderungen.
Im Wirtschaftsministerium soll dem Bericht zufolge eine Arbeitsgruppe nach einer Lösung suchen. Unter anderem werde erwogen, die Fahrtenbuch-Regelung zu überarbeiten. "Falls das Finanzamt Bonn-Innenstadt als Ergebnis seiner Prüfung Änderungen der Praxis fordert, wird das Wirtschaftsministerium diese selbstverständlich vornehmen", zitierte die Zeitung eine Ministeriumssprecherin.
Das Ministerium erklärte zu dem Bericht, es gebe "keine 'Dienstwagen-Affäre'" um Clement. Richtig sei, dass "im Rahmen einer laufenden routinemäßigen Steuerprüfung" in dem Ministerium und anderen Ressorts die bisherige Praxis der Führung von Fahrtenbüchern geprüft werde. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. "Sein Ausgang bleibt abzuwarten", fügte das Ministerium hinzu.
