Parteien müssten Wählern die notwendigen Reformen besser erklären Experten warnen vor Schub für Rechtsextreme
Frankfurt/Main (rpo). Politiker und Parteienforscher warnen vor einem Schub für rechtsextreme Parteien. Die unzufriedenen Wähler könnten die demokratischen Parteien bei den anstehenden Landtagswahlen im Zuge der Hartz-IV-Proteste mit ihrem Kreuz abstrafen.
<P>Frankfurt/Main (rpo). Politiker und Parteienforscher warnen vor einem Schub für rechtsextreme Parteien. Die unzufriedenen Wähler könnten die demokratischen Parteien bei den anstehenden Landtagswahlen im Zuge der Hartz-IV-Proteste mit ihrem Kreuz abstrafen.
Beckstein sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe), nach den jüngsten Erfolgen der rechtsextremen Parteien bei der Europawahl sei es "in der Tat nicht ausgeschlossen, dass die NPD bei der Landtagswahl in Sachsen auf nicht unerhebliche Akzeptanz stößt."
Als Begründung verwies Beckstein auf die Agenda-Politik der Bundesregierung: "Es ist Aufgabe der Bundesregierung und der demokratischen Parteien, dem Bürger die Notwendigkeit der Reformen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik darzulegen und die Folgen transparent zu machen. Dies ist offensichtlich bisher nicht in ausreichendem Umfang gelungen."
Extremistische Parteien, insbesondere die rechtsextremistischen Parteien NDP, DVU und Republikaner würden schon seit längerem die sozialen Probleme der Gesellschaft aufgreifen. Die Rechten nutzten sie, um bei den Protestwählern Stimmen zu gewinnen. "Die PDS macht es im Übrigen nicht anders", sagte Beckstein.
Als Gegenmaßnahme bliebe nur die noch intensivere Aufklärung der Bevölkerung durch die demokratischen Parteien. In diesem Zusammenhang forderte Beckstein von allen demokratischen Parteien eine gemeinsame Überzeugungs-Strategie gegen die NPD und andere Rechtsradikale.
Auch Parteiforscher Holtmann von der Martin-Luther-Universität in Halle hält einen Wahlerfolg der rechtsextremen Parteien in Sachsen und Brandenburg vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste gegen die Berliner Politik für möglich. "Im Moment herrscht eine diffuse Denkzettel-Stimmung vor, und die versuchen die Rattenfänger von rechts zu nutzen", sagte Holtmann der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".
Er warnte davor, die derzeit noch geringe Zustimmung für die Rechtsparteien in den Wahlumfragen als Indiz für deren Abschneiden zu werten. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 1998 habe die DVU in Umfragen lediglich bei knapp unter fünf Prozent gelegen, dann aber über zwölf Prozent erhalten. "Viele Menschen scheuen es, sich offen zu rechtsradikalen Parteien zu bekennen, weil das nicht salonfähig ist", sagte Holtmann.
