Arbeitnehmerfreizügigkeit Streit um Migranten: Jetzt schaltet sich Merkel ein
Berlin · Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in die Debatte über Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien eingeschaltet. Ein Ausschuss soll prüfen, ob weitere Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen erforderlich sind.
Merkel habe am Vormittag mit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel telefoniert und vereinbart, bei der Kabinettssitzung am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einzusetzen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin.
Das Gremium werde sich mit der Frage beschäftigen, "ob und welche operativen Maßnahmen die zuständigen Ressorts gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen veranlassen können".
"Wer betrügt, der fliegt"
Zugleich versuchte Merkel, den koalitionsinternen Streit über Armutszuwanderung und Freizügigkeit in Europa zu entschärfen. "Jeder, der lesen kann, wird feststellen, dass es inhaltlich keinen Unterschied gibt in den Koalitionsparteien. Keiner legt Hand an die Freizügigkeit, die zu den zentralen europäischen Errungenschaften zählt", sagte Streiter. Wer das kritisierte CSU-Papier mit dem umstrittenen Satz "Wer betrügt, der fliegt" ganz lese, werde feststellen, dass "auch dieses Papier den gleichen Geist atmet wie alle anderen Einlassungen".
Zuvor war auch aus den Reihen von SPD und CDU Kritik am Vorstoß der CSU für schärfere Regeln gegen Armutszuwanderung gewachsen. Ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei unverzichtbarer Teil der europäischen Integration.
"Es schadet Deutschland und Europa"
"50 Jahre europäische Integration (...), über eine Generation europäischer Binnenmarkt, sind eine riesengroße Erfolgsgeschichte. Und es schadet Deutschland und es schadet Europa, diese Erfolgsgeschichte in Frage zu stellen oder zu bestreiten." Der Außenminister habe aber nichts dagegen, existierende Mittel gegen Missbrauch zusammenzutragen.
