Debatte um schärfere Regeln für Armutsflüchtlinge: Migranten lösen Koalitionskrach aus

Debatte um schärfere Regeln für Armutsflüchtlinge : Migranten lösen Koalitionskrach aus

Die von der CSU ausgelöste Debatte über schärfere Regeln gegen Armutsflüchtlinge hat den ersten handfesten Streit der großen Koalition verursacht.

Mit ihren Forderungen nach Beschränkungen für Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien schade die CSU Deutschland und Europa, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Sein Staatsminister Michael Roth (SPD) sagte an die Adresse der CSU: "Wer mit solchen dummen Parolen meint, Stimmung machen zu müssen, herrscht weder über dem bayerischen Stammtisch, noch regiert er professionell in Berlin." Die CSU habe Europa nicht verstanden.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wandte sich an Rumänien und Bulgarien. "Die beiden Länder müssen ihre Hausaufgaben zu Hause machen", sagte er. Für die Integration von Minderheiten gebe es viele Millionen an Unterstützung von der EU. "Es ist keine Lösung, einen Druck in Richtung der deutschen Sozialsysteme zu akzeptieren", betonte Müller. Rumänien, Bulgarien und die EU hätten in den vergangenen zehn Jahren zu wenig getan, um Arbeitsplätze dorthin zu bringen, wo die Menschen seien, und Probleme vor Ort entschieden anzugehen.

Die CSU will Neu-Zuwanderer unter bestimmten Bedingungen von Sozialleistungen ausschließen, etwa von Hartz-IV-Zahlungen. Anspruch darauf hat, wer bereits in Deutschland gearbeitet hat und danach für längere Zeit arbeitslos geblieben ist.

Laut Bundesagentur für Arbeit bezogen zwischen September 2012 und August 2013 im Monatsschnitt 17.100 Bulgaren und 16.100 Rumänen Hartz IV. Der Anteil der Leistungsbezieher unter den in Deutschland lebenden Bulgaren lag bei 14,8 Prozent und bei den Rumänen bei 7,4 Prozent. Für Bulgaren gab der Bund 87,6 und für Rumänen 84,1 Millionen Euro aus. Das sind 0,6 Prozent der jährlichen Hartz-IV-Gesamtausgaben.

(mar, may-)
Mehr von RP ONLINE