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"Passt nicht in ein offenes Europa": Laschet lehnt Abgabe von Fingerabdrücken für Zuwanderer ab

"Passt nicht in ein offenes Europa" : Laschet lehnt Abgabe von Fingerabdrücken für Zuwanderer ab

In der Diskussion um Armutszuwanderung hat der nordrhein-westfälische CDU-Chef und Bundesvize Armin Laschet für ein offenes Europa plädiert.

Er kritisierte eine Äußerung des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, der ins Gespräch gebracht hat, Fingerabdrücke von Zuwanderern zu nehmen, um Mehrfacheinreisen zu verhindern. "Das sind Vorschläge, die nun wirklich nicht in ein offenes Europa passen", sagte Laschet am Freitag im Radiosender WDR 5. Gerade in Nordrhein-Westfalen "mit den vielen offenen Grenzen" könne man sich so etwas nicht wünschen.

Der "Bild"-Zeitung (Freitag) hatte Brok mit Blick auf Migranten aus Bulgarien und Rumänien gesagt: "Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen."

Im WDR wies Laschet erneut darauf hin, dass die Schwierigkeiten, wie es sie in Duisburg und Dortmund gebe, nichts mit der neuen Freizügigkeit zu tun hätten. "Denn die Probleme waren ja schon vorher da", sagte Laschet mit Blick auf überbelegte Wohnungen, Schwarzarbeit und Prostitution. Die Menschen seien bisher mit Touristenvisum eingereist.

Seit dem 1. Januar haben auch Rumänen und Bulgaren freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. "Freizügigkeit heißt, dass jeder sich innerhalb der Europäischen Union einen Arbeitsplatz suchen kann. Und der, der das tut, ist herzlich willkommen, der nützt auch unseren Sozialkassen, er zahlt ein und hat es nicht verdient, dass man ihn in die Ecke eines Sozialbetrügers rückt", erläuterte Laschet, der früher nordrhein-westfälischer Integrationsminister war.

Nachdem die CSU die Diskussion angestoßen hatte, war Laschet mehrfach auf Distanz gegangen, hatte die Schwesterpartei aber nicht direkt kritisiert. Wiederholt hat Laschet eine sachlichere Debatte zum Thema Armutszuwanderung angemahnt. Es brauche eigentlich mehr qualifizierte Zuwanderung. "Und insofern ärgert mich die Debatte auch", sagte Laschet am Freitag im WDR.

(lnw)