Armin Laschet: "Je mehr Qualifizierte kommen, desto besser"

Armin Laschet im Interview : "Je mehr Qualifizierte kommen, desto besser"

Der CDU-Landeschef in NRW, Armin Laschet, spricht mit unserer Redaktion über Gefahren und Chancen einer Zuwanderungswelle und das geplante NRW-Wohnraumaufsichtsgesetz.

Herr Laschet, rechnen Sie mit einer Zuwanderungswelle, wenn ab morgen die Arbeitnehmer-Freizügigkeit auch für Menschen aus Rumänien und Bulgarien gilt?

Laschet Nein. Ähnlich aufgeregte Debatten hatten wir bereits 2004, als es um Zuwanderung aus Polen, Ungarn und Tschechien ging. Damals kam nur ein Bruchteil der Menschen, die man erwartet hatte. Je mehr qualifizierte, junge Menschen diesmal kommen, desto besser für unsere älter werdende Gesellschaft mit ihrem Fachkräftemangel.

Aber es sind nicht alle qualifiziert ...

Laschet Viele Top-Qualifizierten sind leider längst wegen der Sprache nach Frankreich oder Italien gezogen, doch auch die meisten Menschen, die zu uns kommen werden, sind gut ausgebildet — besser als der Schnitt der deutschen Gesellschaft. Um sie werben die Handels- und Handwerkskammern intensiv. Gesucht werden Ärzte, Ingenieure, Schweißer, Dreher und vor allem Pflegepersonal. Die werden alle in unsere Sozialkassen einzahlen.

Die Furcht vor einer Armutszuwanderung ist also übertrieben?

Laschet Ja. Die ernsthaften Probleme, die es in Duisburg, Dortmund und Köln gibt, haben logischerweise nichts mit der neuen Freizügigkeit zu tun, denn die beginnt ja erst am 1. Januar. Ich habe mir die Probleme in Dortmund angeschaut. Katastrophal, was sich dort abspielt und wie die Menschen leben. Integrationsbemühungen greifen zumeist ins Leere, weil die Menschen oft wechseln und ihre Kinder nicht in die Schule schicken. Die meisten sind als Touristen eingereist. Sie haben keinen Anspruch auf soziale Leistungen.

Ist das geplante NRW-Wohnraumaufsichtsgesetz sinnvoll, das Kontrollen von Mietobjekten ermöglich?

Laschet Unbedingt. Es muss verhindert werden, das sich 20 oder 30 Menschen in einer Wohnung aufhalten. Die Behörden müssen dann aber auch das Recht durchsetzen.

Glauben Sie, dass die deutschen Sozialleistungen anziehend wirken?

Laschet Die EU-Regeln sind klar: Wer zum Sozialhilfebezug einreist, hat keinen Anspruch darauf.

Das Landessozialgericht hat aber entschieden, dass unter Umständen doch Hartz IV gezahlt werden muss.

Laschet Das ist eine etwas eigenartige Entscheidung. Die große Koalition teilt diese Rechtsauffassung nicht und hat deswegen im Koalitionsvertrag festgelegt, sie werde der "ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistung durch EU-Bürger entgegenwirken".

DETLEV HÜWEL FÜHRTE DAS INTERVIEW.

(RP)