Grüne kritisieren Wechsel: Ronald Pofalla wird Bahn-Vorstand

Grüne kritisieren Wechsel : Ronald Pofalla wird Bahn-Vorstand

Der bisherige Kanzleramtsminister und Merkel-Vertraute Ronald Pofalla wechselt Mitte 2014 als Cheflobbyist zum Bahn-Konzern und verdient dort mehr als eine Million Euro pro Jahr. Kritik kommt von der Opposition.

Der bisherige Kanzleramtsminister und enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ronald Pofalla (CDU), wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn AG. Die Spitzenpersonalie wurde am Donnerstag in Bahn- und Koalitionskreisen bestätigt. Pofalla könnte demnach Mitte des Jahres in den Bahn-Vorstand rücken. Die Entscheidung soll der Aufsichtsrat in seiner nächsten regulären Sitzung Ende März fällen. Sie dürfte allerdings nur noch Formsache sein.

Pofalla solle sich in einem eigens für ihn neu geschaffenen Vorstandsbereich um die Kontakte der Bahn zur Politik kümmern. Der 54-jährige, in Weeze am Niederrhein geborene CDU-Politiker wird damit politischer Cheflobbyist des Staatskonzerns. Bisher hatte diese Aufgabe unterhalb der Vorstandsebene der frühere Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber (65), ein Parteifreund Pofallas, inne.

Die Bahn wollte die Personalie am Donnerstag offiziell weder bestätigen noch dementieren. "Wir nehmen zu Personalspekulationen grundsätzlich keine Stellung", sagte ein Konzernsprecher in Berlin.

Wechsel bringt Einkommenssteigerung

Der Rechtsanwalt Pofalla hatte nach den Koalitionsverhandlungen mit der SPD überraschend seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben. Merkel soll ihn vergeblich zum Bleiben im Kanzleramt aufgefordert haben. Er wolle künftig mehr Zeit für sein Privatleben haben, hatte Pofalla erklärt. Sein Amt übernahm der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU).

Der Wechsel bringt Pofalla eine erhebliche Einkommenssteigerung: Bahn-Vorstände verdienen 1,3 bis 1,8 Millionen Euro brutto pro Jahr, wie aus dem Geschäftsbericht hervorgeht. Mit diesem Einkommen könne auch Pofalla rechnen, hieß es in Bahn-Kreisen. Die Karenzzeit zwischen seinem Ausscheiden aus der Regierung im Dezember und seinem Amtsantritt bei der Bahn wurde dort als angemessen bezeichnet. Man lege Wert darauf, dass der Politiker nicht sofort bei der Bahn anfange, sondern einige Monate dazwischenlägen.

Im November war bereits der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), zum Autokonzern Daimler gewechselt. Der unmittelbare Wechsel aus dem Machtzentrum zu einem Konzern war auf teils heftige Kritik gestoßen.

Schon einmal als Bahn-Vorstand im Gespräch

Pofalla war vor Monaten schon einmal als Bahn-Vorstand im Gespräch gewesen. Damals gab es Spekulationen, er solle den aus Krefeld stammenden Personal-Vorstand Ulrich Weber beerben. Im September 2013 hatte der Bahn-Aufsichtsrat zwar den Vertrag des 63-jährigen Weber bis 31. März 2017 verlängert.

Spätestens dann aber wäre der Weg für Pofalla frei, um von einem möglichen Interims-Ressort auf den einflussreichen Posten zu wechseln. Der Personalchef der Bahn hat große Verantwortung: Weltweit arbeiten 300.000 Menschen für den Konzern; in Deutschland ist die Deutsche Bahn mit 193.000 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber. Weber führt für die Arbeitgeber die Tarifverhandlungen.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International sprach von einem Verfall politischer Sitten, weil Pofalla sein Bundestagsmandat behalten will. Verkehrspolitiker der Opposition kritisierten zudem, Pofalla habe sich bisher kaum als Bahn-Politiker hervorgetan. "Der Wechsel hat ein Geschmäckle. Ich sehe nicht, dass Pofalla die geeignete Person dafür ist, dabei zu helfen, die vielfältigen Probleme der Bahn zu lösen", sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Gastel. Linke-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig sagte: "Die Bahn soll Fahrgäste befördern und keine früheren Minister versorgen."

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(mar)