Analyse: Zuwanderung ist ein Kompliment

Risiken und Nebenwirkungen : Zuwanderung ist ein Kompliment

Deutschland ist das wichtigste europäische Einwanderungsland. Die Debatte über rumänische und bulgarische Neuankömmlinge belegt: Der Zuzug hat positive Folgen mit unerwünschten Nebenwirkungen.

Auf Ellis Island, vor der atemraubenden Kulisse Manhattans, reckt Lady Liberty die Fackel der Freiheit empor und lädt die Mühseligen und Beladenen ein, in "America the beautiful" nach Glück zu streben, schließlich Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden. Eine vergleichbar pathetische Willkommensgeste ist Europa fremd. Das hat nachvollziehbare Gründe.

Zum einen gibt es die Vereinigten Staaten von Europa nicht, und wenn es sie gibt, dann nur in den Köpfen europapolitischer Romantiker. Je mehr man sich, wie es einst Außenminister Joschka Fischer bei einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität getan hat, über "Europas Finalität" den Kopf zerbricht, desto klarer wird, dass der französische Europäer Charles de Gaulle so falsch nicht lag. De Gaulle propagierte ein "Europa der Vaterländer", ein Staatenbund-Gebilde mithin, in dem die kleinere nationale Einheit nicht in einer größeren aufgeht, sondern so berechtigt wie gewünscht und vor allem demokratisch legitimiert fortbesteht.

Seltsam, weltfremd, widersinnig

Zum anderen ist unser Kontinent, der alte, kein mit jungen Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada vergleichbares Terrain. Die Sockelinschrift auf der New Yorker Freiheitsstatue, man möge dem Land der Freien die Müden und Armen, die geknechteten Massen, die bemitleidenswerten Abgewiesenen, die Heimatlosen und vom Sturm Getriebenen geben — sie klänge als europäische Fanfare seltsam, weltfremd, widersinnig.

Da jede vernünftige Politik mit dem Betrachten der Realität beginnt, lehrt ein nüchterner Blick auf das, was ist: Deutschland ist Zuwanderungsland geworden. Die vielen Menschen mit Migrationshintergrund zeugen davon; in der bald 600.000 Einwohner zählenden NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf haben 35 Prozent einen Migrationshintergrund. Das belegt die Internationalität eines besonders anziehenden städtischen Magneten am Rhein; und es ist ein Grund für Freude und Stolz; denn in gänzlich unattraktive Umgebungen zieht es die Menschen gewöhnlich nicht. So betrachtet stellt jede aktuelle Zuwanderung nach Deutschland, ob nun von in ihrer Heimat massenhaft arbeitslosen jungen Spaniern oder Griechen, ein großes Kompliment für unser Land dar. Es ist zur Zeit das wichtigste europäische Einwanderungsland.

2012 kamen 74 Prozent der Eingereisten aus dem EU-Ausland. Vor einigen Jahren ging der Titel des ersten Einwanderungslandes in der EU noch an Britannien. 2012 wanderte fast eine Million Ausländer nach Deutschland ein — 15 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Unter den Zuwanderern aus Spanien gab es ein Plus von 45, bei Griechen, Portugiesen, Italienern von 40 Prozent. Nebenbei: Neben der ökonomischen, menschlichen und kulturellen Bereicherung durch Einwanderung zeigt der Ansturm auf die Goethe-Institute und das Belegen von Deutsch-Kursen, dass die jungen Zuwanderer mit viel gutem Willen kommen, ihr neues Zuhause zu erkunden und dessen Sprache zu erlernen.

Wir alle kennen die Pharmawerbung

Aber seitdem der Homo sapiens gelernt hat, ein Feuer zu entfachen und einen Stein zu spitzen beziehungsweise zu schärfen, wissen wir: Das meiste von dem, was die Menschheit vorangebracht hat oder künftig zur Fortentwicklung beitragen wird, hat seine dunkle Seite. Anders ausgedrückt: Die Speerspitze, der Faustkeil diente einst der Jagd nach Essbarem; beides wird aber auch so manchen braven Zeitgenossen das Leben gekostet haben. Wir alle kennen die Pharmawerbung, die ihre Heilmittel anpreist, zugleich jedoch vor den damit verbundenen Risiken und Nebenwirkungen warnt.

Was die derzeit viel und vor allem von den leicht erregbaren Koalitionspartnern CSU und SPD kontrovers diskutierte neue Freizügigkeit unserer EU-Mitbürger aus Rumänien und Bulgarien betrifft, so ließe sich mit der "Zeit"-Autorin Tina Hildebrandt formulieren: "Positive Folgen mit unerwünschten Nebenwirkungen". Beides, das Positive der Zuwanderung für Wirtschaft und Sozialsysteme einerseits und andererseits das Nachteilige problematischer Bevölkerungsgruppen aus Südosteuropa, wurde in den letzten Tagen mit Beispielen beschrieben. Unwahrhaftig ist der politisch motivierte Eindruck, es kämen nun überwiegend rumänische und bulgarische Sozialschnorrer und Spitzbuben. Auch hier gilt wieder: Bei Risiken und Nebenwirkungen sind Polizei und Ordnungsämter gefragt. Denn wenn sich bei den ohnehin europaskeptischen Deutschen der Eindruck festsetzte, eine nicht unbeträchtliche Zahl der aus dem europäischen Südosten Hinzukommenden sei arbeitsuntauglich, breche Gesetze, ohne Bestrafung und Rückführung fürchten zu müssen, dann hätten wir womöglich bald ein Europa ohne überzeugte Europäer.

"Wer betrügt, fliegt"

Die Bedenken der CSU gegen Armutszuwanderung und ein listiges Ausnutzen deutscher Sozialgesetzgebung sollte man deshalb nicht vorschnell als Politik wider den Geist Europas abtun. Im Keller des viel beschworenen Hauses Europa schlummern noch nationalistische Dämonen. Man hält sie nicht durch unkritische EU-Seligkeit unter Verschluss, vielmehr durch wachsames Bestehen darauf, dass ein jeder, ob Alt- oder Neumieter, die Hausordnung einhält. Wenn die CSU propagiert: "Wer betrügt, fliegt", klingt das zwar reichlich plakativ und grob, es drückt aber auch eine Selbstverständlichkeit aus im Umgang von Europäern untereinander, die sich in einer Union zusammengeschlossen haben.

Wenn es der CSU entgegenschallt, sie habe Europa nicht verstanden, könnte sie entgegnen, ob denn wirklich nur der ein guter Europäer sei, der jede Krisenerscheinung mit dem Appell "Mehr Europa" beantwortet, oder doch eher der, der nationale Handlungsspielräume nicht leichtsinnig auf Brüsseler Altären zu opfern bereit ist.

(RP)