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Kommentar: Ronald Pofalla wird für die Deutsche Bahn AG wertvoll sein

Kommentar zum Jobwechsel : Ronald Pofalla wird für die Bahn wertvoll sein

Dass er mehr Zeit für sein Privatleben haben wolle und deshalb aus der ersten Reihe der Politik ausscheide, war ihm schon im Dezember kaum zu glauben. Nun also ist es raus: Der bisherige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wechselt in den Bahn-Vorstand.

Dass er mehr Zeit für sein Privatleben haben wolle und deshalb aus der ersten Reihe der Politik ausscheide, war ihm schon im Dezember kaum zu glauben. Nun also ist es raus: Der bisherige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wechselt in den Bahn-Vorstand.

Dort wird er künftig zwar ebenso wenig Zeit für sein Privatleben haben wie bisher an der Seite der Kanzlerin. Doch sein neuer Job ist wenigstens zehn Mal so gut bezahlt wie sein bisheriger im Kanzleramt. Die Bahn gewinnt mit Pofalla ungeheuer an politischem Einfluss, schließlich hielt der Merkel-Vertraute jahrelang die Fäden im Machtzentrum der Politik zusammen. Pofalla weiß, wer in den Spitzenpositionen wie agiert, wer dort welche Interessen vertritt und welche Strippen er ziehen muss, um zum erwünschten Ergebnis zu kommen.

Für die Bahn ist das enorm wichtig, denn in dieser Legislaturperiode stehen für sie wichtige Weichenstellungen an. Offen ist bisher etwa, ob der Staatskonzern wie andere Schienenbahnen-Unternehmen auch künftig noch von den Kosten der Ökostrom-Förderung ausgenommen sein wird oder nicht. Fällt die Entscheidung der Politik gegen die Schienenbahnen, müsste die Bahn künftig jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich für den Ökostrom bezahlen.

Union und SPD wollen der Bahn zudem künftig strengere Vorschriften dafür machen, wie sie Gewinne intern verwendet: Zu viel wurde bisher für teure Zukäufe im Ausland ausgegeben, zu wenig für neue Investitionen im Inland. Pofalla wird im Interesse der Bahn versuchen, zu strenge neue Vorschriften zu verhindern. Und letztlich wird es für die Bahn auch entscheidend sein, wie viele zusätzliche Invesitionsmittel sie vom Bund erhält. Schließlich will Schwarz-Rot die Mittel für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur massiv aufstocken. Hier steht die Bahn in Konkurrenz zu den Ländern, die auf neue Straßenbau-Invesititionen pochen.

Bisher hat sich Pofalla nicht als Bahnpolitiker hervorgetan, aber das muss nichts heißen. Sein Bundestagsmandat, das er bisher noch behalten will, wird er aber abgeben müssen: Es kann nicht sein, dass der Cheflobbyist eines Staatsunternehmens über die Geschicke seines neuen Arbeitgebers im Bundestag mitentscheidet.

(mar)