Protokoll der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern SPD gewinnt deutlich - Sellering kann sich einen Partner aussuchen

Schwerin (RPO). In Mecklenburg-Vorpommern stellt die SPD mit Erwin Sellering auch nach der Wahl weiter den Ministerpräsidenten. Das Protokoll des Wahlabends.

Wahl 2011: Gewinner und Verlierer in Mecklenburg-Vorpommern
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Wahl 2011: Gewinner und Verlierer in Mecklenburg-Vorpommern

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+++ 20:04 Uhr +++ Mit der neuen Hochrechnung schließen wir diesen Ticker. In der ARD ist jetzt die Option Rot-grün nicht mehr möglich. Die SPD wird entweder mit der CDU oder mit den Linken regieren. Ministerpräsident Sellering ist der klare Sieger des Abends, der Wahlerfolg wird vor allem ihm als Person zugeschrieben. Auch bei den Grünen wird noch lange gefeiert werden. Und alle demokratischen Parteien müssen sich fragen, warum die NPD erneut in den Landtag einziehen konnte.

+++ 19:48 Uhr +++ Die Runde der Generalsekretäre in der ARD hat sich schnell von der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern entfernt und diskutiert schon länger über die Bundespolitik, die Euro-Krise und Europa. Die Menschen wissen nicht mehr, was die zerstrittene Regierung tun wird, sagt SPD-Frau Andrea Nahles. Weil Politik nicht mehr verstanden werde, gingen die Menschen nicht mehr zur Wahl.

+++ 19:37 Uhr +++ Neue Hochrechnungen zeigen: Bei dieser Wahl sind die meisten Fragen beantwortet. Die NPD wird in den Schweriner Landtag einziehen, die FDP bleibt draußen. Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident, Erwin Sellering, kann aus drei Kombinationen wählen. Mit der CDU, der Linken und den Grünen hat er eine stabile Mehrheit im Landtag.

+++ 19:08 Uhr +++ Stefan Aust prognostiziert im NDR: Es wird Rot-grün in Schwerin geben. "Überall dort, wo Rot-Grün möglich ist, wird das auch gemacht", sagt der Journalist als Experte im Studio, der eigentlich seine 9/11-Dokumentation vorstellt. Ministerpräsident Erwin Sellering hat aber gesagt, er wolle eine klare Mehrheit im Landtag - keine knappe. Mit den Grünen hätte die SPD nur eine Stimme Vorsprung.

+++ 19:04 Uhr +++ Aus dem besonderen CDU-Slogan "C wie Zukunft" ist jetzt "C wie zerknirscht" geworden. Das hat der NDR bei der Wahlparty der CDU beobachtet. In vielen Gesprächen geht es um die Personalie Lorenz Caffier. Welchen Anteil trägt er an der Wahlschlappe? Aber die Aussagen über den Partei-Chef sind nicht so dramatisch, dass eine Abwahl wahrscheinlich ist.

+++ 19:02 Uhr +++ Im NDR freut sich Harald Ringstorff über das Wahlergebnis. Der Vorgänger von Erwin Sellering im Amt des Ministerpräsidenten (bis Oktober 2008) sagt: "Die Wachablösung ist wunderbar gelungen." Seine Partei könne "sehr stolz" auf Erwin Sellering sein.

+++ 18:53 Uhr +++Der Erfolg der Grünen in Schwerin mit mehr als acht Prozent ist ein Rekordergebnis: Die Spitzenkandidatin Silke Gajek ließ sich feiern. "Grün ist drin", rief Gajek der jubelnden Menge in Schwerin zu. Sie betonte: "Wir haben in Ostdeutschland den Rekord aufgestellt."

+++ 18:43 Uhr +++ Nach dem schlechten Abschneiden der FDP hat der Landesvorsitzende der Liberalen, Christian Ahrendt, seinen Rücktritt erklärt. Er mache den Weg frei für einen neuen Landesvorstand. "Ich glaube nicht, dass es an Personen gelegen hat, deshalb werde ich mich wieder für den Posten des Landesvorsitzenden bewerben", sagte Ahrendt.

+++ 18:41 Uhr +++ Sigmar Gabriel mit einem FDP-Spruch im ARD-Interview: Leistung lohnt sich. Er meint aber nicht die Wähler, sondern die Arbeit seiner Partei. Er ist ganz sicher, dass "bei der Bundestagswahl ein Sozialdemokrat in das Kanzleramt einzieht". Wie dieser Sozialdemokrat heißt, will er noch nicht verraten.

+++ 18:35 Uhr +++ In der Links-Partei wird dieses Ergebnis eine große Diskussion auslösen. Die Partei hat fast zehn Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl erhalten. Das Ziel drittstärkste Kraft zu werden, wurde deutlich verfehlt - auch wenn die Linke gegenüber 2006 gewonnen hat. Sie kann nicht zufrieden sein.

+++ 18:30 Uhr +++ Erwin Sellering will in der ARD keine Aussage über den neuen Koalitionspartner machen. Er geht sehr gelassen in die Verhandlungen und will viel über Inhalte reden, sagt der Ministerpäsident. Bei den Linken vermisst er finanzierbare Vorschläge, mit der CDU streitet er über Mindestlohn.

+++ 18:20 Uhr +++ Die SPD feiert bundesweit ihren Sieg. Partei-Chef Sigmar Gabriel ist bereits auf allen Sendern auf Interview-Tour. Auch Berlins Bürgermeister Wowereit sieht klare Signale für einen eigenen Erfolg. In Berlin wird in 14 Tagen gewählt.

+++ 18:12 Uhr +++ Die erste Hochrechnung des ZDF festigt die Prognose. Die SPD gewinnt wohl sechs Prozentpunkte auf 36,2 Prozent. CDU (24,3 %) und FDP verlieren, die FDP ist nicht mehr im Landtag. Die Linke leicht verbessert mit 18 %. Ebenefalls ein klarer Sieger: die Grünen, die 8,5 Prozent erreicht haben. Auch beim ZDF ist die NPD im Landtag.

+++ 18:08 Uhr +++ Erwin Sellering zögert nicht lange: Der Ministerpräsident läßt sich bei der SPD feiern. Er beschreibt noch mal den erfolgreichen Weg der SPD, die schon bei etwas mehr als 16 Prozent bei Wahlen stand. "Wir haben das geschafft, weil wir zusammengehalten haben", sagt er.

+++ 18:04 Uhr +++ Manuela Schweswig gibt für die SPD noch keine Prognose ab, wie das Land regiert werden soll. Man werde alle Optionen prüfen. Das ist eine komfortable Verhandlungsposition für die SPD. Sie kann möglichst viel ihrer Vorstellungen umsetzen.

+++ 18:03 Uhr +++ Das Ergebnis beim ZDF ist sehr ähnlich. Die SPD kann sich den Koalitionspartner aussuchen, möglich ist nicht nur eine Koliation mit der CDU, sondern auch mit der Linke und den Grünen.

+++ 18:01 Uhr +++ Prognose der ARD: SPD ist klarer Wahlseiger mit 37 Prozent. Die CDU verliert - 24 Prozent. Die Linke stagniert, die Grünen haben deutlich gewonnen. Aber auch die NPD wird im Landtag vertreten sein, die FDP ist raus.

+++ 17:58 Uhr +++ Umfrage der ARD: Die Bereitschaft NPD zu wählen sei in den vergangenen Wochen noch gewachsen.

+++ 17:56 Uhr +++ Die ARD geht durch die Parteizentralen in Schwerin: SPD und Grüne sind sehr optimistisch, bei den Linken hofft man auf eine mögliche Regierungsbeteiligung. Bei der CDU sei man doch sehr nervös, beobachtet der ARD-Korrespondent vor Ort.

+++ 17.48 Uhr +++ Heute wird nicht nur über den Landtag entschieden, sondern auch über eine große Verwaltungsreform. In der Zukunft soll es nur noch sechs Großkreise und Rostock und Schwerin als kreisfreie Städte geben. Bisher waren es zwölf Kreise und sechs Städte. Neun Jahre hat die Neuorganisation der Verwaltungsstruktur gedauert mit der viel Geld eingespart werden soll.

+++ 17.43 Uhr +++ Hintergründe bei Phoenix: Die jungen Menschen verlassen Mecklenburg-Vorpommern - mangels Perspektive vor Ort. Alle Parteien setzen deshalb auf besonders familienfreundliche Politik. Die SPD will das Land zum kinderfreundlichsten Bundesland Deutschlands machen, in anderen Rankings liegt Mecklenburg-Vorpommern oft hinten.

+++ 17.38 Uhr +++ Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Der NDR kümmert sich 20 Minuten vor Schließung der Wahllokale lieber um seine Bingo-Show. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat die Wahl auch nicht in der aktuellen Ausgabe.

+++ 16.45 Uhr +++ NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs dankt auf dem Videokanal Youtube seinen Wahlhelfern. Er hoffe, dass damit die Grundlage gelegt sein für einen "weiteren großen Erfolg der NPD". 2006 hatte die Partei 7,3 Prozent der Stimmen gewonnen, nun muss sie um den Einzug in den Landtag bangen. Die geringe Wahlbeteiligung dürfte den kleinen Parteien aber helfen. Die Stammwählerschaft der NPD gilt als treu.

+++ 16.30 Uhr +++ Bei Twitter rufen zahlreiche Beiträge dazu auf, zur Wahl zu gehen und der NPD den erneuten Einzug in den Landtag zu vermiesen. Wenig beliebt scheint die rechte Partei auch in Berlin zu sein, wo ebenfalls Wahlen anstehen. Dort wurde am Samstagabend ein Wahlkampfhelfer der NPD attackiert: Ein betrunkener Jugendlicher trat zunächst gegen die Leiter, auf der der NPD-Anhänger stand. Als der dann herunterfiel, habe der Jugendliche ihm ins Gesicht geschlagen, wie die Polizei mitteilte.

+++ 15.30 Uhr +++ Die Landeswahlleiterin in Schwerin meldet eine bisher niedrige Wahlbeteiligung. Bis 14 Uhr haben demnach nur 29,8 Prozent der knapp 1,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Der Übersicht zufolge fällt die Resonanz im Wahlkreis Mecklenburg-Strelitz I mit 22 Prozent am geringsten aus, im Wahlkreis Bad Doberan II mit 35,1 Prozent am höchsten. Bei der vorherigen Landtagswahl 2006 waren es zur selben Zeit 35,4 Prozent, insgesamt lag 2006 die Wahlbeteiligung dann bei 52 Prozent.

+++ 15 Uhr +++ Kein einheitlicher Trend bei der Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern. "Ich hätte mir eine bessere Wahlbeteiligung gewünscht", sagte Wahlvorsteher Dieter Niesen im Wahlbezirk 47 Schwerin nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks. Der Bezirk liegt demnach im Vergleich zu früheren Wahlen etwas unter dem Durchschnitt.

Anders die Resonanz in Neubrandenburg. Dort mussten wegen des großen Andrangs am Vormittag laut NDR zusätzliche Wahlkabinen geordert werden. "Wir hatten Warteschlangen von 10 bis 15 Minuten", zitiert der Sender Jürgen Mößner, den Wahlvorsteher des Wahlbezirks 45. Mitverantwortlich für die längeren Wartezeiten: die gleichzeitige Wahl von Landtag, Kreistagen und Landräten. Deswegen müssen mehrere Stimmzettel ausgefüllt werden.

+++ 14 Uhr +++ Der Zeitplan von CDU-Spitzenmann Lorenz Caffier sieht vor, dass er sich nun auf in die Landeshauptstadt Schwerin macht. Zuvor hat er in Neustrelitz seine Stimme abgegeben und dabei das Kunststück fertig gebracht, Regierungschef Erwin Sellering zu kritisieren, sich aber gleichzeitig für eine Neuauflage der Koalition aus SPD und CDU stark zu machen.

Caffier rügte bei der Stimmabgabe Sellerings Wahlkampf. Der hatte eine Koalitionsaussage vermieden und lässt sich die Entscheidung offen, ob er nach einem Wahlsieg mit CDU oder Linken zusammenarbeiten will. Ein solches Taktieren verstehe er überhaupt nicht, sagte Caffier. "Das erweckt den Eindruck, dass wir in den vergangenen Jahren nicht gut zusammengearbeitet haben. Den Eindruck hatte ich aber nicht", sagte Caffier.

+++ 10 Uhr +++ SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering geht in der Erich-Weinert-Schule der Schweriner Paulsstadt mit seiner Frau Britta zur Stimmabgabe. "Ich bin relativ entspannt. Und mir geht es ganz gut", sagt der haushohe Favorit auf den Wahlsieg. Er gibt sich davon überzeugt, dass seine Partei die Wahl klar gewinnen wird.

+++ Rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen über die künftige Zusammensetzung des Landtags in Schwerin zu entscheiden. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr. Um die 71 Abgeordnetensitze bewerben sich 16 Parteien mit 337 Kandidaten sowie 4 Einzelkandidaten.

+++ Das Ergebnis der Landtagswahl ist allerdings vorläufig. Nach dem Tod eines CDU-Landtagskandidaten auf Rügen können knapp 27.000 Bewohner eines Inselteils erst am 18. September abstimmen. Dieser Sonderfall könnte bei einem knappen Wahlausgang Einfluss auf das Abschneiden vor allem der FDP und der rechtsextremen NPD haben.

(AP/AFP/RTR/pst)
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