Streit um die Luftverkehrssteuer Schäuble greift Ramsauer wegen Ticketsteuer an
Berlin · Im Streit um die Luftverkehrssteuer hat sich Finanzminister Schäuble seinen Kabinettskollegen Ramsauer vorgeknöpft. Der Konflikt droht zu eskalieren. In der Bundesregierung ist ein heftiger Streit um die 2011 eingeführte Luftverkehrssteuer entbrannt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will an der umstrittenen Abgabe für Fluglinien festhalten, wie er am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Er denke nicht daran, dass Gesetz zu ändern, sagte Schäuble Teilnehmern zufolge. Der Luftverkehr wachse weiter und die Einwände seien unberechtigt, so Schäuble.
Im Streit um die Luftverkehrssteuer hat sich Finanzminister Schäuble seinen Kabinettskollegen Ramsauer vorgeknöpft. Der Konflikt droht zu eskalieren.
In der Bundesregierung ist ein heftiger Streit um die 2011 eingeführte Luftverkehrssteuer entbrannt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will an der umstrittenen Abgabe für Fluglinien festhalten, wie er am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Er denke nicht daran, dass Gesetz zu ändern, sagte Schäuble Teilnehmern zufolge. Der Luftverkehr wachse weiter und die Einwände seien unberechtigt, so Schäuble.
Scharf kritisierte der CDU-Minister Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der eine Abschaffung der Steuer gefordert hatte. Minister Ramsauer sei zuständig für Bauen und Verkehr, aber nicht für die Luftverkehrssteuer, so Schäuble. Ein von Schäuble in Auftrag gegebenes Gutachten der Schweizer Firma Infras war jüngst zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ticketsteuer in Deutschland zu einem Verlust von zwei Millionen Passagieren geführt habe. Der Flughafenverband ADV rechnet sogar mit fünf Millionen Passagieren, die im ersten Jahr der Abgabe aufgrund der höheren Ticketkosten weggeblieben sein.
Weil Schäuble das Gutachten offenbar nicht veröffentlichen wollte, hatte CSU-Verkehrsminister Ramsauer die Ergebnisse in Umlauf gebracht. Eigentlich sollte der Bericht über die Auswirkungen bis zum 30. Juni im Bundestag beraten werden, doch der Konflikt zwischen den Ressorts verzögert dies nun. Auch FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich unlängst gegen die Abgabe ausgesprochen, die nach Ansicht der Fluggesellschaften gerade in grenznahen Bereichen zu massiven Verlagerungen des Luftverkehrs ins Ausland geführt habe.
Die Ticketsteuer war 2010 im Rahmen des Sparpakets von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen worden. In den Niederlanden wurde eine Luftverkehrssteuer wegen der negativen Konsequenzen kurze Zeit nach ihrer Einführung wieder abgeschafft.
