Kampf gegen Rechts Bundestag beschließt zentrale Neonazi-Datei
Berlin · ls Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der rechtsextremen Mordserie der NSU gibt es künftig eine zentrale Neonazi-Datei. Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag am Donnerstag die Einrichtung einer Verbunddatei, in der alle Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zentral gespeichert werden.
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Das soll den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden und Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern verbessern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von einem "Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus". Die Datei ermögliche die systematische Aufarbeitung von Informationen und schließe subjektive Ermessensspielräume aus. Dass das Terrortrio namens Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnte, wurde nach bisherigen Erkenntnissen dadurch begünstigt, dass Polizisten und Verfassungsschützer aus verschiedenen Bundesländern nur unzureichend zusammengearbeitet haben.
Neben der schwarz-gelben Koalition stimmte im Bundestag auch die SPD für die Einrichtung der Neonazi-Datei. Widerstand kam hingegen von der Linken und den Grünen, die verfassungsrechtliche Bedenken äußerten.
In der Neonazi-Datei sollen alle Rechtsextremisten erfasst werden, die zur Gewalt aufrufen oder Gewalt unterstützen. Gespeichert werden ferner die Daten von Kontaktpersonen als mutmaßliche Hintermänner oder Drahtzieher. Abrufbar sind zunächst Grunddaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum. Auf weitere Daten - etwa Kontonummern und Telefonanschlüsse - sollen die Ermittler erst nach einem entsprechendem Antrag zugreifen können.
Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte jedoch, im Eilfall könne die gesetzlich verbriefte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufgehoben werden. Darüber hinaus beklagte Wieland: "Die Gefahr, als Kontaktperson in diese Datei zu kommen, ist nach wie vor viel zu groß." Ulla Jelpke von der Linken warnte vor einer "umfassenden Schnüffeldatei", die auch auf Antifaschisten ausgeweitet werden könne. Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, ist die Datei hingegen "ein notwendiger Mosaikstein im Kampf gegen Rechtsextremisten".
