Streitpunkt Mindestlohn Rösler offenbar zu Kompromiss bereit
Berlin · FDP-Chef Philipp Rösler hat Kompromissbereitschaft in der Koalitionsdebatte über einen Mindestlohn signalisiert. "Als Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit müssen wir uns auch um eine leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmern kümmern", sagte der Bundeswirtschaftsminister in einem Interview.
Die FDP stehe zur Tarifautonomie. Wenn es aber in manchen Regionen, vor allem im Osten, keine Tarifpartnerschaft gebe, könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch keine leistungsgerechten Löhne aushandeln.
Rösler kündigte gegenüber dem "Focus" an, solche Fälle wolle er kommendes Wochenende gemeinsam mit dem FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle beim FDP-Bundesparteitag ansprechen. Auch die Union plädiert dafür, Mindestlöhne nur für Beschäftigte ohne Tarifvertrag zu vereinbaren und dabei nach Regionen und Branchen zu differenzieren. Festgelegt werden sollen die Untergrenzen nach Vorstellungen der Union von einer paritätisch besetzten Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften.
FDP erreicht in Umfrage fünf Prozent
Die FDP hat zum ersten Mal seit Oktober in einer Emnid-Umfrage wieder die Hürde für den Einzug in den Bundestag übersprungen. In der Erhebung für die "Bild am Sonntag" legt die Partei um einen Prozentpunkt auf fünf Prozent zu. Die Union verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt, kann sich aber mit 40 Prozent als stärkste Kraft behaupten. Die SPD rangiert unverändert bei 27 Prozent. Die Grünen klettern um einen Punkt auf 15 Prozent. Die Linke verharrt bei sieben Prozent. Die Piratenpartei fällt um einen Punkt auf drei Prozent. Schwarz-Gelb käme damit auf 45 Prozent, genauso viel wie SPD, Grüne ohne Linke auf 42 Prozent.
