Stundenlohn von 8,50 Euro per Gesetz Bundesrat stimmt für flächendeckenden Mindestlohn
Berlin · Nach 14 Jahren wieder eine Mehrheit von SPD- und Grünen-geführten Ländern im Bundesrat. Umgehend wird ein Mindestlohn beschlossen, den Union und FDP im Bundestag wieder kippen wollen - Bundestagswahlkampf auch im Bundesrat.
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Der Bundesrat hat mit seiner neuen Mehrheit von SPD- und Grünen-geführten Ländern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro beschlossen. Auch das von einer Koalition aus CDU und SPD regierte Saarland stimmte am Freitag für den von insgesamt acht Ländern unterstützten Antrag. Erstmals seit rund 14 Jahren verfügen SPD, Grüne und Linke nach dem jüngsten Regierungswechsel in Niedersachsen wieder über eine eigene Mehrheit in der Länderkammer.
CDU/CSU und FDP dagegen
Nun muss der Bundestag über den Antrag des Bundesrates entscheiden. Es wird erwartet, dass ihn die Mehrheit der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP ablehnen wird. Sie hat bereits angekündigt, die Bundesrats-Initiative stoppen zu wollen. CDU/CSU und FDP lehnen einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde ab.
In der Debatte waren am Freitag - entgegen sonstiger Gepflogenheiten in der Länderkammer - deutliche Wahlkampftöne zu hören. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte mit Blick auf die neue Mehrheit: "Der Bundesrat wird heute zur Bühne gemacht für die Bundestagswahl." Die SPD habe ja bereits alle weiteren Initiativen bis zum Wahltermin vorbereitet.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wies indessen den Vorwurf zurück, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro sei einen Eingriff in die Tarifautonomie. An die Adresse von Union und auch FDP sagte er, die Tarifautonomie könne nicht als Ausrede genutzt werden, um sich einer solchen Lohnuntergrenze zu entziehen. Dies würden die betroffenen Menschen nicht akzeptieren.
Notwendigkeit eines Mindestlohns
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) unterstrich die Notwendigkeit eines flächendeckenden Mindestlohns. Es gebe in Thüringen heute folgende tariflich vereinbarte Lohnuntergrenzen:
Friseurhandwerk: 3,18 Euro, Floristik: 4,44, Gartenbau: 5,93 Euro, Bäckerhandwerk: 6,26, Fleischerhandwerk: 5,50.
In Thüringen führt eine CDU/SPD-Koalition das Land. Ministerpräsident Christine Lieberknecht (CDU) lehnte in ihrer Rede eine Festlegung der Lohnuntergrenze ab und beklagte, dass SPD und Grüne ihren Antrag nicht in den Bundesratsausschüssen beraten lassen wollten.
