Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften Bundesrat für steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren
Berlin · Der Bundesrat hat sich für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Mit den Stimmen der von SPD, Grünen und Linken regierten Länder billigte die Länderkammer am Freitag einen Gesetzentwurf, der das so genannte Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsieht.
In diesen Ländern gibt es die Homo-Ehe
Der Vorstoß von SPD und Grünen, die Gleichstellung über das Jahressteuergesetz herbeizuführen, war zuletzt gescheitert. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nannte es "beschämend", dass die Angleichung im Einkommensteuerrecht bislang nicht erreicht worden sei.
Zu der geforderten Angleichung ist auch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Ein Urteil soll noch vor der Sommerpause fallen. Es wird mit einem Erfolg der Klage gerechnet.
