Schäuble fordert Union zum Umdenken auf: Kauder und Seehofer bekräftigen Nein zur Homo-Ehe

Schäuble fordert Union zum Umdenken auf : Kauder und Seehofer bekräftigen Nein zur Homo-Ehe

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich am Samstag erneut gegen die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ausgesprochen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen fordert seine Partei zum Umdenken auf.

"Die Union will keine Homo-Ehe, und daran hat sich nichts geändert. Mit uns wird es keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben", sagte Kauder (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er machte deutlich, dass etwa ein volles Adoptionsrecht abgelehnt werde.

Anstelle der Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene schwule und lesbische Paare brachte Kauder ein Familiensplitting ins Gespräch. "Ein solcher Weg wäre mir lieber", sagte er. "Ein Schritt hin zu einem Familiensplitting wäre ein wichtiges Signal aus der Union."

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", mit seiner Partei werde es eine Neuordnung des Ehegattensplittings in dieser Legislaturperiode "ganz sicher" nicht geben. Die CSU werde höchstens ein Gesetz zur Regelung von Sukzessiv-Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen: "Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Voll-Adoption."

Schäuble: "Veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen forderte seine Partei zur rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe auf. Schäuble sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen."

Er respektiere Vorbehalte vor allem älterer Menschen in seiner Partei. Diesen sage er jedoch: "Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken."

Der FDP-Vorsitzende Rösler sagte dem Magazin "Focus", die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen. Nach dem Adoptions-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebe es auch beim Steuerrecht klare Signale in Richtung Gleichstellung. "Deswegen müssen wir schnell handeln", erklärte Rösler. "Die Zeit ist überreif für ein solches Signal." Er appellierte an die Vernunft des Koalitionspartners CSU: "Dass sich gute Argumente auch bei der CSU durchsetzen, haben wir bei der Abschaffung der Praxisgebühr gesehen."

Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich dafür aus, homosexuellen Paaren die Ehe zu ermöglichen. "Wir sollten gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe nicht weiter verweigern", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende fügte hinzu: "Die eingetragene Lebenspartnerschaft, durchgesetzt von der Regierung Schröder, war ein wichtiger Meilenstein. Es wäre richtig und konsequent, diesen Weg zu Ende zu gehen." In den vergangenen Jahren hätten sich viele schwule und lesbische Paare für die eingetragene Lebenspartnerschaft entschieden. Bei der Bevölkerung stoße dies schon lange auf eine breite Akzeptanz, sagte Scholz.

Der Bundesrat hatte am Freitag mit seiner neuen rot-rot-grünen Mehrheit bereits eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe gestartet.

Nach Informationen des "Spiegels" soll sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür entschieden haben, das für den Frühsommer erwartete Verfassungsgerichtsurteil abzuwarten. Im CDU-Präsidium am Montag wolle sie eine Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses vom Dezember erreichen, in dem die CDU einer steuerlichen Gleichbehandlung eine klare Absage erteilt hatte.

(dpa/jco)