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SPD, Grüne, Linke: Der Bundesrat wird zur Gegenregierung

SPD, Grüne, Linke : Der Bundesrat wird zur Gegenregierung

Mit ihrer Ländermehrheit setzen SPD, Grüne und Linke die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht nur beim Mindestlohn unter Druck.

Für SPD, Grüne und Linke in den Bundesländern hat sich die Welt seit Freitag entscheidend verändert: Zum ersten Mal konnten die drei Parteien ihre nach der Niedersachsen-Wahl gewonnene Gestaltungsmehrheit im Bundesrat gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung ausspielen. Für den Beginn wählten die SPD-regierten Länder einen gemeinsamen Antrag für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Dass dem Antrag auch das CDU-SPD-regierte Saarland und das SPD-CDU-geführte Mecklenburg-Vorpommern zustimmten, steigerte dessen Wirkung.

Zusammen mit den Stimmen der Linken, die in Brandenburg an der Regierung beteiligt sind, und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der in Schleswig-Holstein mitregiert, verfügen die SPD-geführten Länder seit der Niedersachsen-Wahl über eine knappe Mehrheit von 36 der 69 Stimmen im Bundesrat. SPD, Grünen und Linken gibt das die Chance, den Bundesrat zu einer Art "Gegenregierung" zur schwarz-gelben Bundesregierung auszubauen. Bei unangenehmen Themen wie dem Mindestlohn, der steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen oder der Rücknahme des umstrittenen Betreuungsgeldes kann die Opposition Angela Merkels Regierung bis zum Wahltag im September in die Enge treiben.

Neue Munition für den Wahlkampf

Mit dem Mindestlohn-Gesetzesantrag des Bundesrats muss sich nun der Bundestag befassen. Da die Legislaturperiode im Herbst endet, könnten Union und FDP den Antrag einfach liegenlassen. In der neuen Periode müsste Rot-Rot-Grün dann einen neuen Anlauf nehmen, weil alle Gesetzesanträge des Bundesrats nach dem Wahltermin verfallen. Allerdings haben SPD, Grüne und Linke für ihren Wahlkampf jetzt neue Munition: Sie können Union und FDP ständig vorwerfen, den Mindestlohn-Antrag zu ignorieren. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) beklagte denn auch mit Blick auf die neue Mehrheit: "Der Bundesrat wird heute zur Bühne gemacht für die Bundestagswahl."

Wie das funktionieren kann, demonstrierte gestern NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD). "Der Bundestag muss sich nun mit dem Thema Mindestlohn befassen. Da werden wir sehen, was die Absichtserklärungen der Union beziehungsweise auch aus Teilen der FDP zum Mindestlohn wert sind", sagte Schneider. Über eine Debatte im Bundestag wollten die Länder nun "Klarheit herstellen". Schneider betonte, dass 8,50 Euro Mindestlohn zu einem Monatslohn führten, der nur etwa 150 Euro über dem Hartz-IV-Satz für einen Erwachsenen liege. "Dies ist das Mindeste, damit die, die arbeiten, mehr bekommen als diejenigen, die nicht arbeiten", sagte Schneider. Nach dem Länderplan soll eine Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaftlern jährlich einen Vorschlag zur Höhe des Mindestlohns machen. Dabei soll die Entwicklung von Preisen, Löhnen und Produktivität berücksichtigt werden.

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Kommission soll Lohnuntergrenze festlegen

Die Union hat zwar bereits ein Gegenmodell entwickelt, doch das würde nicht flächendeckend wirken. Auch bei der Union soll eine Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und unabhängigen Experten eine Lohnuntergrenze festlegen. Diese soll dann aber nicht überall gelten, sondern nur für Beschäftigte, für die kein Tarifvertrag angewendet wird — mithin nur für bestimmte Gruppen, Branchen und Regionen. Dem Modell hat die FDP bisher nicht zugestimmt, zeigte sich allerdings zuletzt gesprächsbereit.

Durch die Bundesratsmehrheit haben SPD und Grüne eine zusätzliche Chance, eigene Themen zu setzen. "Wenn man eine klare Mehrheit hat, muss man sie auch einsetzen", sagte der neue niedersächsische Bevollmächtigte beim Bund, Michael Rüter (SPD). Das habe Rot-Rot-Grün gestern auch schon mit einem Gesetzesantrag zur Einführung des Ehegattensplittings für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften getan. Niedersachsen arbeite zudem an einem Gesetz für die Rücknahme des Betreuungsgeldes, das der Bundesrat in vier Wochen beschließen solle. Weitere Initiativen in den Bereichen Tierschutz, Umwelt, Arbeit, Tariftreue und Landwirtschaft seien geplant.

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(mar)