Mai-Kundgebungen Politiker und Gewerkschafter wollen strengere Finanzaufsicht
Düsseldorf (RPO). Deutschlandweit haben Politiker und Gewerkschafter auf Kundgebungen zu, 1. Mai eine strengere Finanzaufsicht und einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer warnte vor den Folgen einer erneuten Finanzkrise. Eine zweite Krise wäre aber nicht mehr beherrschbar und würde Frieden und Demokratie weltweit bedrohen.
Randalen zum 1. Mai
"Die nächste Krise lugt schon um die Ecke", sagte Sommer auf der zentralen Mai-Kundgebung des DGB am Samstag in Essen. Doch trotz der nach wie vor bestehenden Gefahren auf den Finanzmärkten zeige sich die "Lehmschicht aus Bankenlobby und willfährigen Politikern" weiterhin "resistent", rügte Sommer vor rund 3000 Zuhörern. Dieses Verhalten sei "verantwortungslos und durch nichts zu entschuldigen", fügte er hinzu. Als Folge gehe das Wetten auf den Finanzmärkten "ohne Scham" weiter.
Nach Ansicht Sommers muss der "Primat der Politik über die Wirtschaft" endlich wieder überall auf der Welt greifen. Der DGB-Chef forderte von der Bundesregierung weitere Anstrengungen, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf dem Arbeitsmarkt einzudämmen. So müsse das gesamte Programm zur Kurzarbeit bis weit in das Jahr 2012 hinein fortgeführt und weiterentwickelt werden. Notwendig seien auch weitere Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur sowie ein Zukunftsinvestitionsprogramm, um den Industrie- und Dienstleistungsstandort Deutschland zu sichern.
Kraft fordert Mindestlöhne
SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft forderte erneut flächendeckende Mindestlöhne und kündigte im Fall ihres Wahlsiegs eine Ausbildungsplatzgarantie an. "Jeder zweite neue Arbeitsvertrag in Deutschland wird nur noch befristet abgeschlossen. Lasst uns gemeinsam kämpfen gegen diese verheerende Politik von Schwarz-Gelb zur Aushöhlung des Kündigungsschutzes", sagte Kraft auf der Mai-Kundgebung des DGB in Kamp-Lintfort.
Die Lohndrückerei in der Leih- und Zeitarbeit müsse beendet werden. Zu Fairness auf dem Arbeitsmarkt gehörten auch gute Löhne. Daher bleibe es auch beim gemeinsamen Kampf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. "Unser Land braucht starke Arbeitnehmerrechte, einen Ausbau der Mitbestimmung und einen starken und handlungsfähigen Staat", sagte Kraft.
Bundes-SPD und Grüne unterstützen Kraft
Auch die Bundesvorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Claudia Roth, forderten die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Leistung müsse sich wieder lohnen, sagte Gabriel am Samstag auf der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Witten.
Gabriel kritisierte zudem die Rente mit 67 Jahren. "Es gibt viele, die länger arbeiten würden, aber es nicht schaffen", betonte der SPD-Vorsitzende. Der 1. Mai sei auch ein "Kampftag für die Gerechtigkeit", sagte Grünen-Chefin Roth auf der DGB-Kundgebung in Witten. Sie forderte in ihrer Rede auch bessere Bedingungen für Frauen in der Arbeitswelt.
IG-Metall fordert Finanztransaktionssteuer
IG-Metall-Vorstandsmitglied Regina Görner warb für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Spekulanten schafften keine Werte, sagte Görner in Remscheid.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, mahnte eine "Wertedebatte im Interesse der arbeitenden Menschen" an. "Sie muss um Mindestlöhne, das Armutsrisiko bei Kindern und Jugendlichen sowie ein solidarisches Gesundheitssystem geführt werden", sagte Möllenberg am Samstag auf der Mai-Kundgebung des DGB in Duisburg. Nach Angaben der Gewerkschaft nahmen mehr als 100 000 Menschen an den 77 Maikundgebungen des DGB in Nordrhein-Westfalen teil.
Der Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, hat am Tag der Arbeit vor einer "marktradikalen Renaissance" in Deutschland gewarnt. Wiesehügel sagte am Samstag auf einer 1. Mai-Kundgebung des DGB in Koblenz, Politik und Wirtschaft präsentierten "wieder forsch und unverfroren exakt die gleichen Uralt-Rezepte" zur Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt wie vor der Wirtschaftskrise: Steuersenkungen, Abbau von Sozialleistungen, Lohnsenkungen, Privatisierung.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, beklagt mangelnde politische Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise. Noch immer gebe es am Finanzmarkt keine Regulierung, obwohl dies lange versprochen worden sei, sagte Bsirske am Samstag auf einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Hannover. Weder national noch international seien Lehren aus der Krise gezogen worden. An der Maiveranstaltung in Hannover nahmen nach Gewerkschaftsangaben 10 000 Menschen teil.
