Das Tragen der Burka falle rechtlich unter "freie Entfaltung der Persönlichkeit". Er selbst sehe sie aber als "Zeichen der Abgrenzung und des religiösen Fundamentalismus"

Am Donnerstag hatte das belgische Abgeordnetenhaus ohne Gegenstimme einem Gesetz zum Verbot der Burka zugestimmt. Allerdings gilt es wegen der notwendigen Zustimmung des Senats als unwahrscheinlich, dass das Gesetz noch vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Kraft treten kann.

Träte die Vorschrift in Kraft, wäre Belgien das erste Land Europas, das ein komplettes Verhüllen des Gesichts unter Strafe stellt.

Der belgische Gesetzentwurf untersagt allgemein das Tragen von Kleidungsstücken, die verhindern, dass eine Person im öffentlichen Raum identifiziert werden kann. Die Befürworter eines Verbots von Burka oder Nikab argumentieren, eine Verschleierung von Gesicht und Körper stelle ein Sicherheitsrisiko dar und widerspreche demokratischen Grundsätzen.

"Wir können nicht zulassen, dass manche das Recht für sich in Anspruch nehmen, andere anzuschauen, ohne selbst gesehen zu werden", begründete der MR-Abgeordnete Daniel Bacquelaine seine Initiative.

Amnesty International kritisierte, die Gesetzesinitiative tue genau das, was sie eigentlich verhindern wolle: diskriminieren. "Sie beschränkt ernstlich die Meinungs- und die Religionsfreiheit", sagte David Nichols, von AI-Brüssel.