Hamburgs Haushalt vor Sanierung Olaf Scholz ist neuer Erster Bürgermeister
Hamburg (RPO). Der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ist neuer Hamburger Bürgermeister. Etwa zwei Wochen nach dem triumphalen Sieg der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in der Hansestadt wählte die neu zusammengesetzte Bürgerschaft den 52-Jährigen am Montag für vier Jahre ins Amt.
Scholz jubelt - Ahlhaus wie versteinert
In der konstituierenden Bürgerschaftssitzung stimmten am Montag 62 von 118 Abgeordneten für den SPD-Politiker, der am 20. Februar einen fulminanten Wahlsieg errungen hatte. 54 Parlamentarier votierten gegen Scholz, 2 enthielten sich. Der frühere Bundesarbeitsminister nahm die Wahl an und tritt nun die Nachfolge von Christoph Ahlhaus (CDU) an.
Der 52-jährige Scholz sprach nach seiner Wahl von einer großen Aufgabe, die auf ihn zukomme. "Alles, was ich bereits vorher gesagt habe, soll auch nach der Wahl gelten", versprach Scholz, der bei seiner Wahl auch eine Stimme aus der Opposition erhielt. Der SPD-Abgeordnete Frank Wiesner war nicht anwesend. Aus welchem Lager Scholz die Stimme bekam, ist unklar. Die SPD verfügt in der neuen Bürgerschaft über 62 der 121 Sitze. Die CDU hat 28 Mandate, die Grünen 14. Die FDP stellt neun und die Linke acht Abgeordnete.
Sanierung des Haushalts vorderstes Ziel
Scholz legte nach seiner Wahl den Amtseid ab und kündigte dann als vorrangiges Ziel die Sanierung des Haushaltes an. In den kommenden Tagen will er seinen Senat aufstellen. Das Kabinett will er zunächst am 20. März auf einem SPD-Parteitag absegnen und am 23. März in der Bürgerschaft bestätigen lassen. Bislang stehen bereits Frank Horch als Wirtschaftssenator und Barbara Kisseler als Kultursenatorin (beide parteilos) fest. Am 23. März will Scholz auch seine erste Regierungserklärung abgeben.
SPD-Bundesparteichef Sigmar Gabriel gratulierte Scholz und sagte, die Hamburger wollten einen Senat, "der mit Vernunft, Klarheit und Einsatz für soziale Gerechtigkeit" regiere. Der Norden setze mit Scholz ein Signal für Vernunft, Verantwortung und solidarisches Miteinander.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte: "Seit vielen Jahren arbeiten unsere nachbarschaftlich eng verbundenen Länder freundschaftlich zusammen. Ich bin überzeugt, dass diese Arbeit mit Ihnen weiterhin in gegenseitigem Vertrauen fortgesetzt wird."
Stapelfeldt neue Bürgerschaftspräsidentin
Die SPD-Politikerin Dorothee Stapelfeldt wurde am Montag zur neuen Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt. Für die 54-Jährige stimmten 108 von 119 Abgeordneten. Acht Abgeordnete votierten gegen Stapelfeldt, drei enthielten sich der Stimme. Damit folgt Stapelfeldt auf den ehemaligen Pastor und früheren Senatssprecher Lutz Mohaupt (parteilos) im protokollarisch höchsten Amt des Stadtstaates.
Nach dem Aus von Schwarz-Grün hatten die Sozialdemokraten bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl am 20. Februar die absolute Mehrheit errungen und nach knapp zehn Jahren die CDU in der Regierung abgelöst. Laut vorläufigem Ergebnis entfielen in der Hansestadt auf die SPD 48,4 Prozent der Wählerstimmen (2008: 34,1 Prozent). Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Ahlhaus büßte drastisch an Wählerstimmen ein und erreichte nur noch 21,9 Prozent nach 42,6 Prozent in 2008. Die Grünen kamen auf 11,2 Prozent (2008: 9,6 Prozent), die Linke auf 6,4 Prozent (2008: 6,4 Prozent). Der FDP, die es 2008 mit 4,8 Prozent nicht in das Hamburger Parlament geschafft hatte, gelang mit 6,7 Prozent der Wiedereinzug.
