Kritik und Rückhalt nach Islam-Äußerungen Neu-Minister Friedrich erhitzt die Gemüter
Berlin (RPO). Es war ein provokanter Start ins neue Amt: Kaum als Innenminister vereidigt, sorgte Hans-Peter Friedrich mit seinen Äußerungen zum Islam für Wirbel. Der CSU-Politiker greift eines der umstrittensten Themen der Berliner Politik auf - und setzt damit nicht nur auf die konservative, sondern auch auf die populistische Schiene.
Das ist Hans-Peter Friedrich
Die Christsozialen haben es schwer in diesen Tagen. Ihr Vorzeige-Mitglied Karl-Theodor zu Guttenberg ist über seine Doktorarbeit gestolpert und trat als Verteidigungsminister zurück. Der Mann, der dafür sorgte, dass die CSU im Gespräch blieb - auch wenn die Popularität Guttenbergs Parteichef Horst Seehofer nicht immer gepasst haben dürfte.
Doch diese Zeiten sind nun vorbei. Nachgerückt nach Berlin ist Hans-Peter Friedrich, vormals CSU-Landesgruppenchef und wahrscheinlich nur wenigen Wählern im Land bekannt. Was liegt da näher, als sich mit einer provokanten These ins Gespräch zu bringen? Ob Friedrich das beabsichtigt hat oder nicht, kann zwar nicht nachvollzogen werden. Fest steht aber, dass die CSU einen Neuanfang sucht - ohne Guttenberg.
"Frischzellenkur für konservative Seelen"
Und so sagte Seehofer am Sonntag im bayerischen Rundfunk, man müsse nun "zusammenstehen" und "nach vorne schauen", weist aber auch darauf hin, dass der Fall eine Belastung für die Union sei. CSU-Generalseketär Alexander Dobrindt gab auch gleich die Richtung an: Der Nachrichtenagentur dapd sagte er, es werde eine "Frischzellenkur für die konservativen Seelen" in ganz Deutschland geben.
Dass die konservativen Wähler vernachlässigt werden, musste sich auch die Union in den vergangenen Monaten immer wieder anhören. Nun will die CSU also diesen Part wieder besetzen - so, wie man es von der Partei gewohnt ist. Das Thema Integration drängt sich da fast auf, zumal Seehofer selbst sich in die Debatte, die vor wenigen Monaten lief und die insbesondere Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin nutzte, mit einem Sieben-Punkte-Plan eingemischt hatte.
Und so stellt sich die CSU auch demonstrativ hinter Friedrich, der erklärt hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Kritik kommt dagegen diesmal nicht nur von der Opposition, sondern auch von der FDP, aus den Reihen der evangelischen Kirche, ja sogar aus der CDU selbst.
Dialogfeld Islamkonferenz
Denn Friedrich ist eben nicht einfach nur ein CSU-Politiker, sondern hat das Amt des Innenministers inne. Nicht nur, dass in seinen Verantwortungsbereich die Islamkonferenz fällt, auf der er - wie er später sagte - den Dialog mit den Muslimen voranbringen will. Auch gefährdet er mit seinen Äußerungen den koalitionären Frieden, in dem er die FDP und sogar Politiker aus der CDU gegen sich aufbringt. Und ein neuer Streit im Superwahljahr 2011 ist nicht gerade das, was sich die Bundeskanzlerin wünschen dürfte.
Zudem schlagen die Wellen gerade beim Thema Integration besonders hoch. Denn wirkliche Antworten auf die brennende Frage, wie sie vorangetrieben werden kann, hatte die Koalition in der letzten Diskussion nicht parat. Rein populistische Äußerungen werden daran auch nichts ändern oder gar verbessern. Das hat das Beispiel Thilo Sarrazin gezeigt.
Das Beispiel Sarrazin hat aber auch gezeigt, dass sich mit populistischen Äußerungen Sympathien gewinnen lassen - und vielleicht auch die eine oder andere Wählerstimme. Doch das Fischen am rechten Rand kann auch für einen Innenminister schnell zur Stolperfalle werden.
