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Spannung vor der Vorstellung des Koalitionsvertrages Nächte der Ampel

Berlin · In dieser Woche soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Noch schweigen alle, während sich das Personalkarussell dreht. Für Olaf Scholz soll es eine schöne Nikolauswoche werden

 Auf dem Weg in Richtung Ampelkoalition: Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Vorsitzender Christian Lindner

Auf dem Weg in Richtung Ampelkoalition: Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Vorsitzender Christian Lindner

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Sie sitzen jetzt alle in der Schreibkammer. Textarbeit. Ein harter Job. Vor allem sollen diese Texte in diesem Fall vier Regierungsjahre halten, in denen viel passieren kann. Lars Klingbeil, Volker Wissing und Michael Kellner haben sich noch einmal eingeschlossen. Die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen haben noch einige Nachtschichten eingelegt, obwohl sie doch genau das nicht mehr wollten – auch als Zeichen einer anderen Verhandlungskultur der potenziellen Ampel-Koalitionäre. Doch dann hatte Wissing vor Mikrofonen Verhandlungen einfach „bis ultimo“ ausgerufen, als sich SPD, FDP und Grüne für ihre koalitionäre Ampelschaltung in der vergangenen Woche in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz trafen, jenes Bundesland, in dem eine Ampel-Koalition gerade erneut regiert.

In dieser Woche, so viel ließen sie immerhin heraus, soll der Koalitionsvertrag stehen und auch vorgestellt werden. Die Zeit drängt, denn mindestens die Grünen brauchen etwas Vorlauf, wenn sie ihre mittlerweile gut 120 000 Mitglieder Online für deren Zustimmung zum Koalitionsvertrag fragen. Für Olaf Scholz soll es einen ganz besonderen Nikolaus geben. Denn Scholz, derzeit noch geschäftsführender Bundesfinanzminister, soll in der Nikolaus-Woche im Bundestag zum nächsten Bundeskanzler gewählt werden. Doch vorher müssen alle drei Parteien ihr grünes Ampel-Licht geben. SPD und FDP wollen dazu jeweils Sonderparteitage abhalten, die Grünen ihre Mitgliederbefragung.

Bislang ist von den Verhandlungen wenig nach außen gedrungen. Die früh verabredete Devise, wer quatscht, der fliegt und kann sich etwaige Ministerambitionen abschminken, hat gewirkt. Nur einige Details, die aber nicht regierungsentscheidend in der neuen Legislaturperiode sein dürften, drangen nach außen. So sollen sich die Ampel-Parteien etwa auf eine Legalisierung von Cannabis geeinigt haben, angeblich auch „zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“. Ansonsten haben die Ampel-Parteien in der vergangenen Woche erstmals ihre koalitionäre Geschlossenheit bewiesen, als sie Änderungen am Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag brachten und lassen – gegen massive Kritik der Unionsparteien – auch die epidemische Notlage auslaufen.

Es kursieren einige Kabinettslisten, die sich teilweise plausibel lesen, aber natürlich nicht bestätigt sind. Allgemein wird erwartet, dass FDP-Chef und Spitzenkandidat Christian Lindner nächster Bundesfinanzminister und auch Vize-Kanzler wird. Als Vize-Kanzler der Grünen rechnen viele mit Robert Habeck, der bei seinem Auftritt nach der Bundestagswahl schon durchblicken ließ, dass zumindest diese Frage zwischen ihm und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geklärt sei. Baerbock wiederum wird für das Auswärtige Amt gehandelt. Sie wäre damit die erste Frau in Deutschland auf diesem Posten. Generalsekretäre und im Falle der Grünen der Bundesgeschäftsführer werden normalerweise für ihre Kärrnerarbeit mit Ministerehren belohnt. Doch im Falle der SPD hat Klingbeil, dem man auch das Amt des Verteidigungsministers zugetraut hatte, abgesagt, weil er lieber neuer Co-Vorsitzender an der Seite von Saskia Esken wird. Bei den Grünen könnte Kellner leer ausgehen, denn diese Koalition will das Paritätsversprechen von Scholz erfüllen: 50 Prozent Frauen, 50 Prozent Männer. Bei womöglich fünf Ministerposten für die Grünen, gingen nach grüner Arithmetik drei dann an Frauen. Lediglich Wissing darf sich von den Generalsekretären ernsthaft Chancen ausrechnen, in der regelmäßigen Ministerrunde jeden Mittwoch mit am Kabinettstisch zu sitzen.

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