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Wegen "Datenschutzverstoß": NRW-Piraten feuern ihren Geschäftsführer

Wegen "Datenschutzverstoß" : NRW-Piraten feuern ihren Geschäftsführer

Wegen eines "schweren Datenschutzverstoßes" hat der Vorstand der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen den politischen Geschäftsführer Klaus Hammer des Amtes enthoben.

Wie die Partei auf am Mittwoch auf ihrer Internetseite bekanntgab, handele es sich bei dem Verstoß um die Weitergabe vertraulicher Kommunikationsdaten. Sie beträfen "bis zu zehn Personen und den Landesvorstand". Die Personen seien bereits informiert worden. Der Landesvorstand könne aus Datenschutzgründen derzeit keine weiteren Details mitteilen.

Möglicherweise stehe auch ein Ermittlungsverfahren an. Für weitere Auskünfte war die Partei telefonisch zunächst nicht zu erreichen.

Hammer habe den Landesvorstand selbst über den Vorfall in Kenntnis gesetzt, hieß es weiter. Ihm werde die Befähigung, ein Parteiamt zu bekleiden, auf zwei Jahre aberkannt. "Er hat mit seinem Verhalten insgesamt gegen die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland verstoßen", teilte die Partei weiter mit.

"Durch Verhängung der Ordnungsmaßnahme soll zukünftiger Schaden im Ansehen der Piraten abgewendet werden." Die Aufgaben von Hammer soll bis auf weiteres Beisitzer Alexander Reintzsch übernehmen. Er sei bereits im vergangenen Jahr der politische Geschäftsführer in NRW gewesen.

(dpa)