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Wirbel um Steinbrücks Nebeneinkünfte: Steinbrück lässt sich fürs Reden gut bezahlen

Wirbel um Steinbrücks Nebeneinkünfte : Steinbrück lässt sich fürs Reden gut bezahlen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät wegen seiner Nebeneinkünfte in die Kritik. Deutsche Bank, J.P. Morgan, Ernst & Young - bei deutschen Konzernen ist er ein gefragter Redner. 7000 Euro und mehr lassen sich das die Unternehmen kosten. Der ehemalige Minister der Finanzen findet das unproblematisch – ganz im Gegensatz zu seinen Kritikern.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät wegen seiner Nebeneinkünfte in die Kritik. Deutsche Bank, J.P. Morgan, Ernst & Young - bei deutschen Konzernen ist er ein gefragter Redner. 7000 Euro und mehr lassen sich das die Unternehmen kosten. Der ehemalige Minister der Finanzen findet das unproblematisch — ganz im Gegensatz zu seinen Kritikern.

Peer Steinbrück ist schon vor seiner Kanzlerkandidatur ein aktiver Mann. Im Bundestag hielt er sich mit seinen Beiträgen zwar wie angekündigt zurück. Doch trat er dafür umso als Redner bei Empfängen in Wirtschaft und Wissenschaft vor das Mikrofon.

Auf der Homepage des Bundestages führt der SPD-Politiker so wie es das Gesetz verlangt seine entgeltlichen Tätigkeiten neben seinem Bundestagsmandat auf. 89 Termine haben sich im Lauf der Legislaturperiode inzwischen angesammelt. Viele davon wurden mit 7000 Euro oder mehr vergütet.

Steinbrück war demnach bei namhaften Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen zu Gast und hat sich diese Auftritte - wie er auch am Montag in einem seiner vielen TV-Interviews erklärt, gut bezahlen lassen. Die Liste auf der Bundstags-Website Steinbrücks liest sich zum Teil wie ein Who is Who: Alfred Herrhausen Gesellschaft, Baker & McKenzie, Deutsche Bank, BNP Paribas, Citigroup, Credit Agricole, Hoffmann & Campe, und andere.

Wie viel genau er verdient hat, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Nach derzeitiger Gesetzeslage müssen die Abgeordneten ihre Einkünfte in einem Stufenmodell veröffentlichen. Die höchste Stufe erfasst alle Beträge über 7000 Euro. Bei Steinbrück sind das rund 70. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen.

Beim politischen Gegner stößt das auf Kritik. Zwar hat den das vor dem Bekanntwerden von Steinbrücks Kandidatur nicht weiter gestört, doch muss sich ein Kanzlerkandidat wohl auch anderen Ansprüchen stellen. Das meint offenkundig auch CSU-Chef Horst Seehofer. Der legte Steinbrück via "Bild"-Zeitung am Dienstag nahe, für mehr Transparenz zu sorgen. Seehofer sagte: "Für Nebeneinkünfte gibt es im Bundestag klare Regeln. Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird."

Die Linke fordert sogar eine "Lex Steinbrück": Damit ist eine komplette Offenlegung aller Honorare gemeint.

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Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der "Leipziger Volkszeitung", seine Fraktion sei für die absolute Transparenz der Abgeordneten-Nebeneinkünfte. Wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag mehr als 7.000 Euro kassiere, werde wohl kaum für seine Leistung bezahlt, sagte Maurer.

Steinbrück sagte hingegen, zu den Vorträgen sei er "von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben". Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. "Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an", sagte der 65-Jährige.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet keinen Schaden für den Wahlkampf infolge der Debatte über Steinbrücks Honorare.
"Das ist doch Quatsch", sagte er am Montagabend am Rande eines Vortrags in München. Bei seinen Vorträgen bei Banken habe Steinbrück "mit Sicherheit nichts anderes gesagt" als er jetzt in der Öffentlichkeit sagt, betonte Steinmeier.

Auch die FDP verlangte Aufklärung über Steinbrücks Nebentätigkeit. Es wäre problematisch, wenn der Umfang der nicht mandatsbezogenen Nebentätigkeiten in einem Missverhältnis zu Steinbrücks eigentlicher Abgeordnetentätigkeit stehen würde, schrieb der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Steinbrück habe seit Beginn der Legislaturperiode über 80 Rednereinsätze außerhalb des Bundestages absolviert, dort aber nur viermal im Plenum gesprochen. Deshalb müsse geklärt werden, inwiefern Steinbrücks Nebentätigkeiten vom Abgeordnetengesetz gedeckt seien.

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(APD/AFP)