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Österreichs Ministerin Fekter im Interview: "Griechenland hat Recht auf Solidarität"

Österreichs Ministerin Fekter im Interview : "Griechenland hat Recht auf Solidarität"

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sprach mit unserer Redaktion über die Europapolitik von Kanzlerin Merkel und finanzielle Hilfen für Griechenland.

Sollte die EU Griechenland mehr Zeit zur Umsetzung der Ziele geben?

Fekter Ziel ist, Griechenland auf den Weg geordneter öffentlicher Finanzen und einer stabilen Wirtschaft zurückzuführen. Unser Prinzip heißt, helfen, reformieren, kontrollieren' und das hat in der Vergangenheit bei Irland gut funktioniert. Erste Fortschritte können auch in Griechenland, unter anderem im Exportbereich durch verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, bereits beobachtet werden. Solange Griechenland diesen Weg weitergeht und sich redlich bemüht, seine Hausaufgaben zu machen, hat es ein Anrecht auf Solidarität der Euroländer.

Rechnen Sie damit, dass die dritte Tranche aus dem EU-Rettungspaket ausbezahlt werden kann?

Fekter Die Troika bestehend aus IWF, EK und EZB kontrolliert laufend die Fortschritte in Griechenland. Griechenland weiß, dass es sich an die Spielregeln halten muss, damit die weiteren Tranchen ausbezahlt werden. Die griechische Regierung muss liefern, ob das Maßnahmen zur Privatisierung sind oder Maßnahmen zur Reform. Griechenland arbeitet hart an einer Besserung der Situation im Land, wie sie mit ihrem ambitionierten Konsolidierungspaket für das Jahr 2013 beweisen werden. Es ist erkennbar, dass sie Willens sind.

Wird Athen im Euro bleiben?

Fekter Es sagt sich leicht, dass die Griechen die Eurozone verlassen sollen. Für mich gilt aber stets die Folgewirkungen zu bedenken und vorausschauend zu handeln.

Was wären die Folgen eines Austritts?

Fekter Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone würde die Probleme nicht lösen, sondern nur weiter verschlimmern. Das Land würde auch dann noch länger Hilfen von seinen europäischen Partnern benötigen. Das würde vor allem die Steuerzahler noch weiter belasten. Die Alternativen wären also sowohl für Griechenland als auch für die Eurozone ein großer Nachteil. Fakt ist, der Austritt Griechenlands wäre unvergleichlich teurer als der Weg, den wir jetzt gehen. Daher gibt es den entschlossenen Willen, die Eurozone zusammenzuhalten und die betroffenen Länder zur Umsetzung der Reformen zu zwingen.

Wie bewerten Sie die Europapolitik der Bundeskanzlerin?

Fekter Deutschland hat ein klares Konzept und klare Verantwortlichkeiten für die Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion eingebracht. Das Konzept wäre aufgegangen, hätten sich alle immer an die Spielregeln gehalten. Da haben wir ja mit dem "Sixpack" nachgeschärft. Wer Schulden hat, muss diese bedienen und dazu ist auch einmal eine Phase des vernünftigen Sparens unausweichlich. Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem Kurs meine volle Unterstützung.

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Ist mit dem ESM ein Wendepunkt in der Euro-Krise erreicht?

Fekter Mit dem startbereiten ESM haben wir ein solides Fundament für den Weiterbestand einer stabilen Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen. Der ESM schützt und unterstützt den Euro.

Michael Bröcker stellte die Fragen.

(brö)