Streit mit den Ländern NRW-FDP drängt auf Steuersenkungen
(RP). Der Streit zwischen Bund und Ländern um die geplanten Steuersenkungen ab 2010 nimmt an Schärfe zu. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) hat die Länderchefs im Streit um Steuersenkungen scharf kritisiert. Die Maßnahmen seien dazu da, um "Wachstumsbremsen beim Mittelstand" zu lösen, sagte Pinkwart unserer Redaktion.
Hier werden 2009 Steuergelder verschwendet
Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein beharrt auf Finanzhilfen des Bundes als Gegenleistung für eine Zustimmung im Bundesrat. "Vorstellbar ist, dass der Bund den Ländern befristet bis 2013 zusätzlich einen Prozentpunkt aus der Mehrwertsteuer überlässt", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki unserer Zeitung. Eine Zustimmung seines Landes sei ohne finanzielle Kompensationen unvorstellbar.
Der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen hatte bei einem Treffen der CDU-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar mit Rücktritt gedroht, sollte er zu einer Zustimmung gezwungen werden. "Ihr habt sie doch nicht alle", soll Carstensen Medienberichten zufolge wutentbrannt in die Runde gerufen haben. Auch Sachsen-Anhalt, Thüringen, das Saarland und Sachsen sollen die Pläne der Bundesregierung, Firmen und Familien ab 2010 um 8,5 Milliarden Euro zu entlasten, kritisiert haben.
Die Bundesregierung will hart bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte nach dem Treffen, sie wolle keinen "Basarhandel" eröffnen. Unterstützung kommt aus Nordrhein-Westfalen. Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) forderte die Länderchefs zum Einlenken auf. Die Maßnahmen seien geeignet, um "Wachstumsbremsen beim Mittelstand" zu lösen. "Wer dies verzögert und zerredet, gefährdet Jobs", sagte Pinkwart unserer Redaktion. "Das zarte Pflänzchen Aufschwung muss jetzt gestärkt werden. Das erfordert ein mutiges und entschlossenes Handeln."
