Kommentar Merkel muss endlich führen
Düsseldorf (RP). Im eskalierenden Steuerstreit zwischen Schwarz-Gelb im Bund und Schwarz-Gelb in den Ländern sollte sich CDU-Kanzlerin Angela Merkel kein Beispiel an ihrem SPD-Vorgänger Gerhard Schröder nehmen.
Wie Merkel und Minister ihren Eid ablegen
Der hatte 2000 dem Berliner Senat die Zustimmung zur rot-grünen Steuerreform abgekauft, indem er das Berliner Olympiastadion vom Bund sanieren ließ. Ein grotesker Handel, der die politische Kultur zu einem orientalischen Gewürzbasar degradierte.
Jetzt wollen einige Länderchefs ähnliche Zugeständnisse von der Bundesregierung erpressen, um ihre Etats vor wegbrechenden Steuereinnahmen zu retten.
Darauf sollte sich Merkel nicht einlassen. Denn: Alle Unions- und FDP-regierten Bundesländer waren mit Emissären bei den Berliner Koalitionsverhandlungen anwesend. Das heißt auch, dass alle Mitglieder der "Wunschkoalition" die ökonomisch durchaus zweifelhafte Logik, Steuersenkungen auf Pump erzeugten Wachstum, unterschrieben haben.
Die Landesfürsten von Schleswig-Holstein bis zum Saarland können nicht im Wahlkampf mit Steuersenkungsversprechen über die Marktplätze ziehen, um jetzt bei der Umsetzung zu kneifen. Für Kanzlerin Angela Merkel bietet sich nach einer desaströsen Woche mit Rücktritten und Rücktrittsdrohungen nun die erste Chance durchzugreifen. Moderieren hilft nicht. Merkel muss jetzt führen.
