Pofalla attackiert Atompolitik der SPD Neuer Streit um Nutzung der Atomkraft
Berlin (RPO). Nach der Abkehr Schwedens vom Atomausstieg haben CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende eine Wende in der deutschen Energiepolitik gefordert. Pofalla forderte SPD und Grüne auf, sich endlich "der Realität" zu stellen.
Atomkraftwerke in Deutschland
Der Koalitionspartner SPD sei mit ihrer "bedingungslosen Ausstiegspolitik" nicht mehr auf der Höhe der Zeit und mittlerweile auch international völlig isoliert. "Fast alle Länder um uns herum haben die Notwendigkeit der Kernenergie als Bestandteil eines modernen Energiemixes erkannt", sagte Pofalla der "Welt am Sonntag".
Auch für Deutschland gelte: "Die ehrgeizigen und richtigen Klimaziele können wir nur erreichen, wenn wir die Kernenergie als Brückentechnologie akzeptieren und sinnvoll einsetzen. Eine Verknappung von Energie können wir uns jetzt und auch in der Zukunft unter keinen Umständen leisten", sagte der CDU-Generalsekretär.
Über den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte Pofalla: Dieser habe "den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland durchgesetzt, steht aber jetzt auf der Gehaltsliste eines Unternehmens, das an Kernkraftwerken beteiligt ist. Das unterstreicht die Unglaubwürdigkeit rot-grüner Energiepolitik."
FDP fordert Verlängerung der Laufzeiten
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart forderte in der "Welt am Sonntag" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einberufung einer "nationalen Energiekonferenz" auf, um mit Bund, Ländern und der Wirtschaft ein energiepolitisches Gesamtkonzept für Deutschland zu entwerfen. Langfristig brauche es einen Mix aus fossilen, erneuerbaren und nuklearen Energielieferanten, sagte Pinkwart, zugleich Wissenschaftsminister der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.
Der FDP-Politiker forderte dem Bericht zufolge, in einem ersten Schritt mit der Energiewirtschaft verbindlich eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu vereinbaren. Längerfristig wollte Pinkwart demnach auch den Bau neuer, kleinerer Atomkraftwerke "der vierten Generation" nicht ausschließen, die bei entsprechender Forschungsarbeit ein "viel höheres Sicherheitspotenzial" versprächen. Die Atomenergie werde als Übergangstechnologie noch bis zur Mitte des Jahrhunderts weltweit von zentraler Bedeutung sein, sagte Pinkwart.
Gabriel warnt Union vor Wahlkampfthema "Atomenergie"
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte derweil die Union davor, die Atomenergie zum Wahlkampfthema zu machen. Er habe keine Angst vor einem Atom-Wahlkampf, sagte Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Aber bislang haben wir kein Endlager, und wir müssen dann deutlich darauf hinweisen, dass wir in ganz Deutschland danach suchen müssen." Gegen eine Verlängerung der Laufzeiten sprechen laut Gabriel "massive Bedenken" gegen eine Reihe von Atomkraftwerken.
Gabriel betonte, bis etwa zum Jahr 2035 müsse es ein Endlager in Deutschland geben, weil dann die Genehmigungen für die dezentralen Zwischenlager ausliefen. Dies sei noch zu schaffen, wenn es in der nächsten Legislaturperiode zu einer Einigung auf das Suchverfahren komme.
Gelinge dies nicht, werde eine Debatte um die Internationalisierung der Endlagerung losbrechen. "Dann vergräbt Russland den radioaktiven Abfall in den Weiten Sibiriens, und wir haben keinen Einfluss mehr darauf." Geht es nach Gabriel, werden neben dem Salzstock Gorleben weitere Standorte in anderen Gesteinen untersucht. Dagegen wehren sich CDU und CSU sowie die Energieversorger.
Die CDU setze in der Endlagerdebatte allein auf Gorleben, kritisierte Gabriel. "Es gilt das Motto: Augen zu und durch." Dabei habe die Energiewirtschaft an zwei Standorten - Morsleben und Asse - bereits gezeigt, wie fahrlässig sie mit der Endlagersuche umgehe.
