Einigkeiten unter Ministerpräsidenten "Soli-Einnahmen sind auch nach 2019 unverzichtbar"
Potsdam · Die Länder-Regierungschefs halten die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auch über das Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 hinaus für unverzichtbar.
Das sind die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer
"Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West muss noch fortgesetzt werden", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Freitag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam.
Auch im Westen sei einiges aufzuholen, was während des Aufbaus Ost liegengeblieben sei. Die Ministerpräsidenten seien sich einig, dass der "Soli" mit Einnahmen von 18 Milliarden Euro im Jahr 2019 praktisch fortgeführt werden müsse, voraussichtlich für zwei bis drei Legislaturperioden.
Ein erheblicher Teil der Bundesländer bevorzuge die Methode, den "Soli" nicht mehr als Sonderabgabe, sondern zusammen mit der Einkommensteuer zu erheben. Dies könne aber "optisch wie eine Steuererhöhung wirken", meinte Haseloff. Darüber soll in den kommenden Monaten beraten werden. Am 11. Dezember treffen sich die Regierungschefs zu dem Thema mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
