NRW will weniger an den Osten zahlen

Umverteilung der Finanzen : NRW will weniger an den Osten zahlen

Nordrhein-Westfalen hat ordentliche Steuereinnahmen. Dennoch ist das Land permanent klamm. Das soll anders werden.

Im Zuge der deutschen Einheit wurde 1994 das Grundgesetz geändert: Während in der alten Bundesrepublik eine "Einheitlichkeit" der Lebensverhältnisse herrschen sollte, beschränkte man sich angesichts der fünf neuen Länder auf eine "Gleichwertigkeit" der Verhältnisse. Das heißt also, gewisse Unterschiede zwischen Ost und West oder auch Nord und Süd sind akzeptabel, solange das Land strukturell nicht auseinanderfällt.

Dennoch gibt es in Deutschland kein Ausgleichssystem, das so radikal auf eine Gleichstellung aller Beteiligten hinwirkt wie die Umverteilung der Finanzen zwischen den Ländern. Beim Kampf ums Geld stellt sich stets die Frage, welches Land am schlechtesten dasteht. Denn die Mittel werden in einem mehrstufigen Verfahren so lange umverteilt, bis auch das ärmste Land wenigstens 97,5 Prozent des durchschnittlichen bundesweiten Steueraufkommens erreicht.

Offiziell gilt NRW als Empfängerland, das Geld aus der Gemeinschaft erhält. Doch über die Verteilung der Umsatzsteuer wird das bevölkerungsreichste Bundesland zum Zahler. 1,7 Milliarden Euro gibt NRW an die Finanzschwachen pro Jahr ab, wie das Landesfinanzministerium in seinem Konzept für eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs schreibt.

Nach den Statistiken des Bundesfinanzministeriums von 2012 lag NRW vor dem Länderfinanzausgleich bei 100,8 Prozent des bundesdeutschen Pro-Kopf-Steueraufkommens, danach erreichte NRW lediglich 99,4 Prozent. Das NRW-Finanzministerium stellt fest: "Im Vergleich etwa zu den ostdeutschen Flächenländern sind die eigenen Einnahmen Nordrhein-Westfalens pro Kopf rund 1000 Euro höher, die Ausgaben 900 Euro niedriger."

Ausgerechnet das sozialdemokratische NRW will nun aus den Gleichmacherei-Mechanismen des BundLänder-Finanzausgleichs ausbrechen. Aus Sicht des Landes droht das bisherige System die Verhältnisse in Ost und West nicht anzugleichen, sondern umzukehren.

Derzeit steht Nordrhein-Westfalen trotz aller Finanzprobleme wirtschaftlich nicht so schlecht da. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt über dem Bundesdurchschnitt, die Exportquote der NRW-Unternehmen mit knapp 43 Prozent nur leicht darunter (der bundesweite Vergleichswert liegt bei 45,8 Prozent).

Die rot-grüne Landesregierung ist sogar stolz darauf, dass das Land nach seiner Steuerkraft bundesweit auf dem fünften Platz landet. Nur die superreichen Bundesländer Hamburg, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg sind noch besser. Wer so viel Steuern einnimmt, so die Argumentation von Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), soll davon auch mehr behalten dürfen. Unter solidaritätsbewussten Sozialdemokraten ist ein solcher Ansatz eigentlich verpönt.

Grundsätzlich geht es dem Land gut. Noch immer zieht NRW die meisten ausländischen Direktinvestitionen an. Für rund 218 Milliarden Euro hatten die ausländischen Unternehmen Ende 2012 neue Fabriken und Anlagen zwischen Rhein und Weser gebaut. Jeder vierte Weltmarktführer hat seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen, große Unternehmen genauso wie erfolgreiche Mittelständler. Für die Kommunen und das Land sprudeln hier die Gewerbe- und die Körperschaftsteuer. Auch an Zukunftstechnologien hat das Land keinen Mangel. Laut einer Untersuchung des "Foreign Direct Investment Magazine" nimmt NRW den ersten Platz unter Europas Zukunftsregionen ein - vor Schottland und dem Großraum Stockholm. Das dürfte in Zukunft ebenso Steuereinnahmen sicherstellen wie der hohe Grad der Digitalisierung, bei dem das Land ebenfalls den Spitzenplatz einnimmt.

Arm ist NRW keineswegs: Die Steuern sprudeln im Land jedenfalls kräftig. Zudem haben die Staatsanwaltschaften in spektakulären Aktionen Steuer-CDs aufgekauft, auf denen die Namen potenter Steuerhinterzieher stehen. Eine Flut von Selbstanzeigen war die Folge, die dreistellige Millionenbeträge in die Kassen spülten.

Wenn die rot-grüne Regierung auf weniger Solidarität im Länderfinanzausgleich pocht, könnte sie tatsächlich mehr behalten. Dann dürfte das Land allerdings nicht die Trommel dafür rühren, mehr Geld vom Bund zu bekommen. Die Sozialdemokraten müssen sich also entscheiden: Wollen sie mehr oder weniger Solidarität im Länderfinanzausgleich?

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(qua / kes)